Demonstrationen:Erneut Proteste gegen Grüne
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Bei einem Besuch von Parteichefin Ricarda Lang in Magdeburg machen Demonstranten ihrem Ärger über die Agrarpolitik Luft. Nun soll ein klärendes Gespräch mit Vertretern von Bauern folgen.
Von Vivien Timmler, Berlin
Die Proteste gegen die Grünen reißen nicht ab. Auch an diesem Wochenende haben sich etwa 200 Menschen mit 90 Traktoren versammelt, um gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung zu demonstrieren. Polizeiangaben zufolge blockierten sie in Magdeburg die Hauptverkehrsstraße im Stadtteil Buckau, parkten ihre Maschinen rund um den Veranstaltungsort und zündeten Feuer an. Der parteiinterne Termin der Partei konnte jedoch wie geplant stattfinden.
Als die Grünen-Chefin im Anschluss an die Veranstaltung wieder abreisen wollte, hätten einige Bauern den Weg blockiert, hieß es. Vereinzelt habe die Polizei einschreiten müssen. Die Sicherheit Langs sei jedoch zu keinem Zeitpunkt gefährdet gewesen.
Die Gruppe "Freie Bauern", der Bauernbund und die Bewegung "Land schafft Verbindung" teilten am Sonntag in einer gemeinsamen Stellungnahme mit, von Lang die "Zusicherung für einen Gesprächstermin" Anfang April erhalten zu haben, "um die Forderungen mit der nötigen Zeit zu diskutieren". Der Termin sei demnach inzwischen mit dem Büro Lang vereinbart. "Jetzt versuchen wir noch, diesen von beiden Seiten so zu besetzen, dass es keine unverbindliche Plauderrunde wird, sondern wir Nägel mit Köpfen machen können."
NRW-Ministerpräsident Wüst solidarisiert sich
In den vergangenen Wochen hatte es mehrere heftige Proteste gegen die Grünen gegeben: In Biberach mussten die Grünen ihren politischen Aschermittwoch wegen Blockaden durch Demonstranten absagen, in Schorndorf wurde Lang ausgebuht, beschimpft und an der Abreise gehindert, und in Hirschaid waren die Störungen so massiv, dass Teilnehmer das Veranstaltungsgebäude nur noch unter Polizeischutz verlassen konnten. Beim Jahresempfang der Grünen in Jena, zu dem neben Ricarda Lang auch die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt, geladen war, blieb es am Wochenende hingegen friedlich.
Nach Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich als prominenter CDU-Politiker nun auch NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) mit den Grünen solidarisiert und klar gegen die Proteste positioniert. Zwar sei lauter und sichtbarer Protest legitim. "Wenn Protest aber so aggressiv und einschüchternd wird, dass andere ihre demokratischen Rechte nicht mehr wahrnehmen können, ist eine Grenze überschritten", sagte Wüst der Nachrichtenplattform T-Online: "Das, was in Biberach und nun offenbar erneut in Bayern passiert ist, darf einfach nicht vorkommen."