Wiederwahl beim Parteitag:Große Zustimmung für Grünen-Vorsitzende Baerbock und Habeck
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Mit jeweils mehr als 90 Prozent der Stimmen sind Annalena Baerbock und Robert Habeck für zwei weitere Jahre zu den Vorsitzenden der Grünen gewählt worden. Baerbock erhielt mit 97,1 Prozent das beste Ergebnis seit der Fusion von Bündnis 90/Die Grünen im Jahr 1993. Habeck verbesserte sein Ergebnis aus dem vergangenen Jahr von 81,3 auf 90,4 Prozent. Mit so deutlicher Unterstützung für die beiden hatte kaum jemand gerechnet.
Beide Vorsitzenden betonten vor ihrer Wahl den Anspruch der Grünen, Regierungsverantwortung zu übernehmen. "Wir müssen nicht nur Ziele formulieren, wir müssen sie auch umsetzen", sagte Baerbock. Die Grünen hätten nun drei Aufgaben: "Wir brauchen das Team, wir brauchen Bündnisse, und wir müssen handeln."
Habeck warb für eine mutige Politik. "Wenn aber die eigene Ängstlichkeit zum Gradmesser der Politik wird, dann ist Politik fertig", sagte er. "Da müssen wir den Unterschied machen. Wir müssen uns auf die Realität konzentrieren, wir dürfen uns nicht von Ängstlichkeit leiten lassen." Die Grünen seien keine Bürgerbewegung mehr. "Wir sind eine politische Kraft, die den Auftrag zur Gestaltung hat. Für diese Zeit sind wir gegründet worden, und jetzt lösen wir es ein."
Die K-Frage ist bei den Grünen noch tabu
Seit der Wahl der Doppelspitze Habeck/Baerbock sind die Umfragewerte der Grünen auf 20 Prozent und mehr gestiegen. Bei mehreren Landtagswahlen und der Europawahl gewannen sie deutlich hinzu, die Mitgliederzahl der Partei stieg. Die Frage einer möglichen Kanzlerkandidatur, die in den Medien schon heftig diskutiert wird, gilt der Parteispitze noch als Tabu.
Der Politische Bundesgeschäftsführer der Grünen, Michael Kellner, hatte schon vor der Wahl der Vorsitzenden betont, dass das Ergebnis nicht als Vorentscheidung über eine Kanzlerkandidatur gewertet werden solle. Das sei "nicht relevant für die Frage", und die Delegierten würden die Prozent-Ergebnisse nach zwei Wochen wieder vergessen, sagte er.
Habeck und Baerbock hatten die Parteiführung Anfang 2018 kurz nach dem Scheitern der Gespräche über eine Jamaika-Koalition mit Union und FDP im Bund übernommen. Habeck hatte in Hannover rund 81,3 Prozent der Stimmen bekommen, Baerbock mit einer Gegenkandidatin rund 64,5 Prozent.
Das bisher beste Ergebnis bei einer Vorsitzendenwahl seit der Fusion des ostdeutschen Bündnis 90 und der westdeutschen Grünen hatte die heutige Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth 2001 in Stuttgart mit 91,5 Prozent erzielt.