Große Koalition:Union und SPD einigen sich auf milliardenschweres Bildungspaket
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CDU, CSU und SPD wollen im Fall einer Neuauflage der großen Koalition deutlich mehr Geld in die Bildung stecken. Die drei Parteien verkündeten am späten Donnerstagabend eine Einigung, die in dieser Legislaturperiode zusätzliche Ausgaben in Höhe von fast zehn Milliarden Euro vorsieht. Das sogenannte Kooperationsverbot, das dem Bund die Finanzierung von Schulen in den Ländern untersagt, soll fallen.
Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin und SPD-Vizechefin Manuela Schwesig nannte die Bildungspolitik am Rande der Koalitionsverhandlungen in der Bayerischen Landesvertretung in Berlin ein "Leuchtturmprojekt", das den SPD-Mitgliedern die Zustimmung zu einer neuen großen Koalition erleichtern dürfte.
Milliarden für zeitgemäße Ausstattung der Schulen
Die Basis der Sozialdemokraten muss in einer Mitgliederbefragung einen Koalitionsvertrag billigen. Eine Fortsetzung des Bündnisses mit der Union ist in der Partei sehr umstritten. Schwesig erklärte, dass in dieser Legislaturperiode etwa sechs Milliarden Euro "in die komplette Bildungskette" von Kitas über Ganztagsschulen und berufliche Bildung bis zu Hochschulen fließen sollten.
Weitere 3,5 Milliarden Euro stünden bis zum Jahr 2021 für die Umsetzung des Digitalpakts für die Schulen bereit. Insgesamt soll der Pakt, den Bildungsministerin Johanna Wanka (CDU) bereits im Herbst 2016 angekündigt hatte, ein Volumen von fünf Milliarden Euro haben. Ziel ist, die 40 000 Schulen in Deutschland mit schnellem Internet und einer zeitgemäßen IT-Ausstattung zu versorgen. Bund und Länder hatten sich bei der Ministerpräsidentenkonferenz am Donnerstag in Berlin darauf verständigt, den Digitalpakt endlich umzusetzen. Die Mittel für den Digitalpakt sind nicht Teil des in den Sondierungen vereinbarten Finanzrahmens von 46 Milliarden Euro.
CDU, CSU und SPD seien sich aber einig gewesen, "dass wir diese zusätzlichen Mittel noch stemmen müssen, weil es wichtig ist, unsere Schulen ins 21. Jahrhundert zu holen", sagte Schwesig. Die geplante Koalition von CDU, CSU und SPD will das Grundgesetz ändern, damit der Bund sich stärker am Ausbau von Ganztagsschulen und einem Digitalpakt für die Schulen beteiligen kann. Dazu solle der Artikel 104c des Grundgesetzes geändert werden, teilten die Unterhändler in Berlin mit. Bislang war das nur in finanzschwachen Gemeinden möglich.
Die saarländische Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer (CDU) sagte, die Unterhändler seien nicht an "Formaldebatten" über das Kooperationsverbot hängen geblieben, sondern hätten eine "ganz pragmatische Lösung" gefunden. Im Rahmen der Einigung sollen außerdem die Forschungsausgaben bis zum Jahr 2025 auf mindestens 3,5 Prozent des Bruttoinlandsprodukts steigen. Kramp-Karrenbauer sagte, der Bund werde dazu zwei Milliarden Euro beisteuern. Ein besondere Schwerpunkt liegt auch auf der beruflichen Bildung. Geplant seien etwa finanzielle Hilfen für die Gebühren der Meisterausbildung, sagte CSU-Unterhändler Stefan Müller.