Großbritannien:Premier May will EU-Austrittsverfahren bis Ende März einleiten
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Die britische Regierung will bis Ende März das EU-Austrittsverfahren nach Artikel 50 des EU-Vertrags einleiten. Das sagte die britische Premierministerin Theresa May der BBC. Dieser Schritt würde den Brexit-Prozess formal in Gang setzen, der dann nach zwei Jahren abgeschlossen sein müsste.
Zuvor hatte sie in der Sunday Times erstmals skizziert, wie der Ausstieg Großbritanniens aus der EU ablaufen soll. Geplant sei, ein sogenanntes "Great Repeal Bill" (dt. "Großes Aufhebungsgesetz") in den Gesetzgebungsprozess einzubringen, das dann zur Abstimmung in die Parlamentskammern gehe. Damit solle die 1972 geschaffene Grundlage für die heutige EU-Mitgliedschaft des Landes aufgehoben werden.
May sagte, es handle sich um "den ersten Schritt dahin, dass Großbritannien wieder ein souveränes und unabhängiges Land" werde. In Kraft treten solle das neue Abschaffungsgesetz aber erst, wenn Großbritannien tatsächlich aus der EU ausgeschieden ist.
Der für den Brexit zuständige Minister David Davis sagte der Zeitung Telegraph, am Tag des Austritts würden alle EU-Verordnungen zunächst in britisches Recht übergehen. Etwaige Änderungen würden dann später vom Parlament in London vorgenommen. Die bestehenden Rechte der britischen Arbeiter würde daher nicht angetastet, sagte Davis.
Parteitag der Konservativen
Die Ankündigung kam kurz vor Beginn des Parteitags der britischen Konservativen am Sonntag in Birmingham. Erwartet wird, dass May die Gesetzesinitiative bei ihrer Auftaktrede am Nachmittag als entschiedenen Schritt in Richtung EU-Austritt präsentieren wird.
Fraglich ist, ob es May bei der viertägigen Konferenz gelingen wird, ihre Partei auf eine gemeinsame Linie für die anstehenden Verhandlungen einzuschwören. Selbst innerhalb des Kabinetts ist heftig umstritten, ob Großbritannien zugunsten strengerer Einwanderungsregeln für EU-Bürger auf einen Zugang zum Europäischen Binnenmarkt verzichten sollte.
May wollte sich bislang dazu nicht festlegen lassen. Gelegenheit, eine Linie vorzugeben, hat sie auch am Mittwoch, wenn sie die Abschlussrede zum Parteitag halten wird.