Großbritannien:Johnsons Kabinett legt neue Einwanderungsregeln vor
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Großbritanniens konservative Regierung will nach dem Brexit die Einwanderung von Geringqualifizierten massiv einschränken und dafür gezielt Fachkräfte anlocken. Geplant sei ein Punktesystem, das Fähigkeiten, Qualifikationen, Gehälter und Berufe potenzieller Migranten prüfe, kündigte Innenministerin Priti Patel an. Arbeitgeber kritisierten, die geplanten Änderungen könnten möglicherweise Personalmangel im Gesundheits- und Sozialbereich mit sich bringen.
Großbritanniens Ausstieg aus der Europäischen Union im Januar ist der Auslöser für die etwaigen Neuerungen im britischen Einwanderungsrecht; es wären die größten seit Jahrzehnten. Die sogenannte Nettozuwanderung soll sich damit von den derzeit mehr als 200 000 Menschen pro Jahr verringern. Die Regierung von Premierminister Boris Johnson ist aber von Plänen konservativer Vorgängerregierungen abgerückt, die Nettozuwanderung auf unter 100 000 Menschen pro Jahr zu senken.
Für eine Chance auf eine Beschäftigung in Großbritannien sollen Interessierte von 2021 an ein Jobangebot mit einem Jahresgehalt von mindestens 25 600 Pfund (rund 30 100 Euro) vorweisen müssen. Die Schwelle läge damit niedriger als das Salär von 30 000 Pfund, das bisher für Migranten aus Nicht-EU-Ländern festgesetzt wurde.
Es soll potenziellen Einwanderern zum Teil aber auch die Tür offen stehen. Qualifizierte Migranten müssen aktuell einen Universitätsabschluss haben, künftig soll aber auch das Pendant zu den britischen "A-Levels" reichen, die mit dem deutschen Abitur vergleichbar sind.
Während der Übergangszeit bis 31. Dezember ändert sich nichts an der Personenfreizügigkeit, die EU-Bürgern einen ungehinderten Aufenthalt und eine Beschäftigung in Großbritannien erlaubt. Die mehr als drei Millionen EU-Bürger, die bereits dort leben, sollen bleiben können. Ab dem 1. Januar 2021 sollen dann aber sowohl für neue Migranten aus der EU als auch für jene aus Drittstaaten neue Regeln gelten. Johnsons Regierung erklärte, das neue System werde "das Vereinigte Königreich für die Klügsten und Besten aus der ganzen Welt öffnen" und zugleich "die Abhängigkeit von billigen, geringqualifizierten" Arbeitskräften beenden.
Arbeitgeber kritisieren die Pläne
Hunderttausende EU-Bürger arbeiten derzeit in den Sektoren Landwirtschaft, Gesundheit und Gastronomie in Großbritannien und werden relativ niedrig vergütet. Arbeitgeber aus diesen Bereichen warnten vor Personalmangel, sollte es zu schärferen Einwanderungsregeln kommen. Der britische Verband der Hauspflegedienste, UKHCA, bezeichnete die Vorschläge der Regierung als unverantwortlich. "Die Zuführung von angehenden Pflegekräften über ein neues Einwanderungssystem zu beschneiden, wird dazu führen, dass mehr Menschen unnötigerweise in Krankenhäusern warten müssen oder keine Pflege bekommen."
Die Regierung zeigte sich dennoch entschlossen. Der Fokus der Wirtschaft müsse sich ändern; statt einer Abhängigkeit von billigen Arbeitskräften aus Europa müsse man sich in Zukunft auf Investitionen in Technologie und automatisierte Abläufe konzentrieren. "Arbeitgeber werden sich anpassen müssen", hieß es in einem Entwurf.
Die neuen Pläne müssen noch vom Parlament gebilligt werden. Dies gilt als ziemlich sicher, da die Konservativen eine komfortable Mehrheit im Unterhaus haben.