USA und China: Der Rausschmiss von Houston

Das US-Außenministerium hat die Schließung der chinesischen Vertretung angeordnet, als Reaktion werden dort hektisch Akten verbrannt. China spricht von einer "beispiellosen Eskalation".

Der erste Notruf ging um kurz nach 20 Uhr am Dienstagabend ein: Feuer am Montrose Boulevard, Hausnummer 3417 in Houston, Texas: eine Rauchsäule über dem chinesischen Generalkonsulat, dem ältesten in den Vereinigten Staaten. Feuerwehr und Polizei rückten aus, doch was die Einsatzkräfte vorfanden, war kein gewöhnlicher Brand. Im Hof des Konsulats loderten hektisch angesteckte Feuer in Mülltonnen, in die Diplomaten eilig Unterlagen warfen. Wie sich im Laufe der Nacht herausstellte, hatte das US-Außenministerium die Schließung der chinesischen Vertretung angeordnet - Zugang bekamen weder Feuerwehr noch Polizei.

Die Entscheidung verschärft die Spannungen zwischen den beiden größten Volkswirtschaften, die schon wegen Chinas Umgang mit dem Ausbruch der Corona-Pandemie, der Handelspolitik und dem harten chinesischen Vorgehen in Hongkong und in Xinjiang im Streit liegen. Von einer "beispiellosen Eskalation" sprach das Außenministerium in Peking. Das Verhältnis zu den USA ist aus chinesischer Sicht so schlecht wie seit Aufnahme der diplomatischen Beziehungen 1979 nicht mehr, in jenem Jahr war auch das Generalkonsulat in Houston eröffnet worden.

"Wir fordern die USA auf, ihre falsche Entscheidung sofort zurückzuziehen", sagte ein Sprecher des Pekinger Außenamts am Mittwoch. "Anderenfalls wird China eine legitime und notwendige Reaktion geben." Nach Angaben in Staatsmedien wurde den Diplomaten nur 72 Stunden gegeben, die USA zu verlassen. Die Schließung sei angeordnet worden, "um amerikanisches geistiges Eigentum und private amerikanische Informationen zu schützen", teilte in Washington eine Sprecherin des Außenministeriums mit. Nach der Wiener Konvention hätten Diplomaten die Gesetze und Vorschriften des jeweiligen Gastlandes zu respektieren. Auch hätten sie die Pflicht, "sich nicht in innere Angelegenheiten des Staates einzumischen". Details nannte sie zunächst nicht.

Zuvor wurden chinesische Hacker angeklagt - und da geht es auch um Corona-Impfstoff-Spionage

Allerdings hatte das US-Justizministerium am Dienstag Anklage gegen zwei chinesische Hacker erhoben, die mit Hilfe chinesischer Geheimdienstmitarbeiter versucht haben sollen, in den USA Firmen auszuspionieren, die an der Entwicklung von Corona-Impfstoffen arbeiten. Ziel seien Unternehmen in den Bundesstaaten Maryland und Massachusetts gewesen. Von 2009 an haben die Beschuldigten laut Anklage Firmengeheimnisse im Wert Hunderter Millionen Dollar erbeutet, ebenso wie militärische Informationen und persönliche Daten chinesischer Dissidenten wie etwa Passwörter. Das Außenministerium in Peking hatte die Anschuldigungen als absurd zurückgewiesen und jegliche Beteiligung des chinesischen Staates bestritten.

Das chinesische Generalkonsulat in Houston ist vergleichsweise groß - mit Dutzenden Diplomaten. Es ist zuständig für die Südstaaten der USA. Im diplomatischen Geschäft folgt auf eine drastische Maßnahme wie die Schließung eines Konsulats oder die Ausweisung von Diplomaten meist eine gleichartige Gegenreaktion, so dass eines der fünf Generalkonsulate der Vereinigten Staaten in China in Chengdu, Guangzhou, Shanghai, Shenyang und Wuhan von Vergeltungsmaßnahmen betroffen sein könnte. Laut Nachrichtenagentur Reuters ist eine Schließung der US-Vertretung in Wuhan am wahrscheinlichsten.

Im Frühjahr hatte die Regierung in Washington angeordnet, chinesische Staatsmedien nicht mehr als Journalisten zu betrachten. Außerdem wurde die Zahl der Visa für sie von 160 auf 100 reduziert. Als Gegenmaßnahme verwies die chinesische Regierung gut ein Dutzend Korrespondenten der Washington Post, der New York Times und des Wall Street Journal des Landes. Derzeit erwägt die Regierung in Washington ein Einreiseverbot für Mitglieder der Kommunistischen Partei und ihre Familien. Ein solcher Schritt könnte 270 Millionen Menschen betreffen. Die KP ist Ziel beinahe täglicher Attacken, vor allem von US-Außenminister Mike Pompeo.

Es ist nicht das erste Mal, dass die USA die Schließung eines Generalkonsulats eines anderen Staates anordnen. Im Jahr 2017 musste Russland auf Anweisung der Regierung von Präsident Donald Trump seine Vertretung in San Francisco schließen und den Betrieb weiterer Einrichtungen bei New York und in Washington einstellen. Das hatte Washington damit begründet, dass Russland versucht habe, die Präsidentenwahlen im Jahr 2016 zu beeinflussen, obwohl Trump selbst eine solche Einflussnahme immer in Abrede gestellt hat. Dennoch ist die Schließung einer Vertretung ein außergewöhnlicher und seltener Schritt. Unklar blieb, warum das Generalkonsulat in Houston betroffen ist und nicht eine der anderen Vertretungen Chinas in New York, Chicago, Los Angeles oder San Francisco.