Geheimdienste: Mehr Daten, bitte

Soll der Verfassungsschutz auf die Daten der Asylbewerber Zugriff haben? Die Festnahme des IS-Verdächtigen befeuert die politische Debatte.

In der Straße, in der Dschaber al-Bakr festgesetzt worden war, ist am Dienstag wieder weitgehend Ruhe eingekehrt. An den Füßen gefesselt und von einem Landsmann im Schwitzkasten gehalten: So präsentierte ein Foto in der Bild am Dienstag den in Leipzig gestellten Terrorverdächtigen. Noch am Montag war der mutmaßliche Bombenbauer nach Dresden gebracht und einem Richter vorgeführt worden. Der Haupthinweisgeber Mohamed A. wohnt in einem Plattenbau-Areal im Stadtteil Paunsdorf. Nachbarn zufolge geht er jeden Morgen zum Integrationskurs, sie beschreiben ihn als unauffällig. Der Bild-Zeitung sagte Mohamed A. über seine Motive und al-Bakr, er sei "Deutschland so dankbar, dass es uns aufgenommen hat. Wir konnten nicht zulassen, dass er Deutschland etwas antut."

Von Politikern wurde Mohamed A. und seinen zwei Helfern viel Lob gezollt. Der linke Bundestagsabgeordnete Andre Hahn schlug vor, den drei Syrern ein Aufenthaltsrecht in Deutschland zu geben.

Die Festnahme al-Bakrs hat derweil eine Debatte darüber ausgelöst, ob Geheimdienste leichteren Zugriff auf die Asyldatenbanken erhalten müssten. So verlangte der CSU-Innenexperte Stephan Mayer die Einführung eines Haftgrundes "Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung". Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen, begrüßte das. "Die Aufgabe der Nachrichtendienste besteht darin, aus einer unklaren Lage eine klare Lage zu machen", sagte er dem ZDF, "deshalb ist jede Information aus jeder Datenbank hilfreich." Allerdings hätte im Fall al-Bakr ein Zugriff auf die Asyldatenbank wohl nicht weitergeholfen, räumte Maaßen ein. In anderen Fällen könne dies aber anders sein. Politiker der SPD und der Opposition wiesen die Forderung zurück. "Die Menschen kommen schließlich zu uns, weil sie Hilfe brauchen - und außerdem ist das ein Generalverdacht", sagte Eva Högl, die Vize-Vorsitzende der Bundestags-SPD dem Radiosender RBB. Polizei und Verfassungsschutz könnten im Verdachtsfall schon jetzt umfangreich tätig werden.

Der Zeitung Die Welt zufolge soll al-Bakr sich im Sommer mehrere Monate in der Türkei aufgehalten haben. Nach seiner Rückkehr nach Deutschland soll er in Sachsen nach einer Wohnung für sich allein gesucht und über "auffällig hohe Bargeldbeträge in US-Dollar" verfügt haben.