Gabriel im NRW-Wahlkampf:Ätzen gegen Schwarz-Gelb
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"Jung, gnadenlos, verfassungsfeindlich, das ist die FDP": Mit markigen Sprüchen gibt SPD-Chef Sigmar Gabriel den Weg im Wahlkampf vor.
Zehn Wochen vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat SPD-Chef Sigmar Gabriel seine Partei auf eine harte Auseinandersetzung mit Schwarz-Gelb eingeschworen. Von der Wahl am 9. Mai müsse auch ein kräftiges Signal gegen die Politik von CDU und FDP im Bund ausgehen, sagte er beim Landesparteitag der nordrhein-westfälischen SPD in Dortmund.
Mit der Ablösung von Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, CDU, könne "ein Politikwechsel in Berlin eingeleitet werden".
Die SPD müsse die schwarz-gelbe Mehrheit im Bundesrat brechen, um die Pläne der Bundesregierung für die Einführung einer Kopfpauschale in der Krankenversicherung zu verhindern. Mit diesem Vorhaben machten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und FDP-Chef Guido Westerwelle zu "Dienstboten derjenigen, die sich den Sozialstaat zur Beute machen wollen".
Die nordrhein-westfälische SPD hat ihre Landesvorsitzende Hannelore Kraft zur Spitzenkandidatin für die Landtagswahl am 9. Mai gekürt. Ein Landesparteitag setzte Kraft am Samstag in Dortmund einstimmig auf den ersten Platz der Landesliste. Auf Kraft entfielen alle 404 abgegebenen gültigen Stimmen.
Die Sozialdemokraten verabschiedeten in Dortmund ihr Programm für die Landtagswahl. Bei einem Regierungswechsel wollen sie eine Gemeinschaftsschule für alle Kinder bis zur zehnten Klasse einführen. In den Schulzeugnissen soll es keine Kopfnoten mehr geben, und auch die von der schwarz-gelben Koalition eingeführten Studiengebühren will die SPD wieder abschaffen.
Die Sozialdemokraten versprechen Jugendlichen eine Ausbildungsgarantie und kleinen Betrieben Prämien für zusätzliche Lehrstellen. Den beschlossenen Ausstieg aus der Steinkohleförderung wollen sie rückgängig machen. Gabriel warf Merkel mangelnden Führungswillen vor. Sie sei nur noch "Geschäftsführerin einer Nicht-Regierungsorganisation".
Die Kanzlerin könne die schwarz-gelbe Koalition in keiner einzigen wichtigen Frage auf eine gemeinsame Linie bringen. Merkel sei nur solange eine gute Kanzlerin gewesen, "wie sie von Sozialdemokraten bewacht wurde". Den FDP-Chef nannte Gabriel einen Radikalen im öffentlichen Dienst. "Jung, gnadenlos und verfassungsfeindlich in ihren Forderungen, das ist die FDP von heute."
Heiße Wahlkampfphase auch für die Linke
Anders als SPD-Landeschefin Hannelore Kraft in ihrer Parteitagsrede am Freitagabend legte Gabriel ein klares Bekenntnis zu einer rot-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen ab. Die Grünen seien die einzige Partei, mit denen die SPD eine Politik für Arbeit und Umwelt durchsetzen könne. Auf die Linkspartei ging Gabriel nur kurz ein. Die Linke in NRW sage von sich selbst, sie könne gar nicht regieren. "Warum sollen wir denen widersprechen", sagte der SPD-Chef.
Auch die NRW-Linken sind in die heiße Wahlkampfphase gestartet - und streiten über den Umgang mit der SPD. Eine mögliche Regierungszusammenarbeit blieb bei einem Sonderparteitag am Samstag in Duisburg umstritten. Bundestagsfraktions-Vize Klaus Ernst warb dafür. "Es gibt mit dem Wahlprogramm der SPD durchaus Überschneidungen", sagte er. Dagegen regte sich aber auch heftigen Widerspruch, weil die SPD bundespolitische Verantwortung für Hartz IV trage. "Bloß nicht", rief ein Parteimitglied zum Thema Rot-Rot.
"Die CDU kann uns ruhig weiter diffamieren. Wir ziehen mit einer starken Fraktion in den Landtag ein", rief Parteisprecher Wolfgang Zimmermann. Die NRW-Linke hat nach der jüngsten Umfrage mit rund sechs Prozent Chancen auf einen Einzug in den Landtag.
Mit großer Mehrheit verabschiedete der Sonderparteitag ein Zehn-Punkte-"Dringlichkeitsprogramm". Das Programm enthält in komprimierter Form bekannte Linken-Forderungen wie kostenlose Bildung vom Kindergarten bis zur Universität, eine Gemeinschaftsschule bis zur 10. Klasse, 10 Euro Mindestlohn, die Entschuldung der Kommunen, 400 000 neue Jobs unter anderem im öffentlichen Sektor und eine deutliche Anhebung des Hartz-IV-Regelsatzes.
Die besonders umstrittene Forderung nach einem "Recht auf Rausch" hatte die Landespartei nach heftiger öffentlicher Kritik bereits beim vergangenen Parteitag fallengelassen.
Zur Finanzierung ihrer Forderungen will die Partei unter anderem die Steuern auf Vermögen und Spitzeneinkünfte deutlich erhöhen und mehr Steuerfahnder einstellen. Insgesamt seien so landesweit 21 Milliarden Euro zusätzliche Einnahmen möglich.