Handelsabkommen:Ampel sieht Durchbruch für Ratifizierung von Ceta
Lesezeit: 1 min
Das Bundeskabinett soll sich noch vor der Sommerpause mit dem Gesetz beschäftigen. Gleichzeitig will sich die Koalition für eine neue Generation von Handelsverträgen einsetzen, die auch Nachhaltigkeit und soziale Rechte im Blick haben.
Eine Ratifizierung des vor bald fünf Jahren vorläufig in Kraft getretenen umstrittenen Ceta-Handelsabkommens der Europäischen Union (EU) mit Kanada auch durch Deutschland rückt näher. Die Ampel-Fraktionen von SPD, Grünen und FDP verständigten sich Donnerstag darauf, das Ratifizierungsgesetz im Kabinett noch vor der Sommerpause einzubringen und dann die erste Befassung im Bundestag vorzunehmen.
SPD-Vizefraktionschefin Verena Hubertz sprach von einem Durchbruch. "Eine erste Lesung findet noch vor der Sommerpause in der nächsten Sitzungswoche statt", erklärte Hubertz. Gleichzeitig werde sich die Koalition für eine neue Generation von Handelsverträgen einsetzen, die auch Nachhaltigkeit und soziale Rechte im Blick hätten.
Die Ratifizierung durch den Bundestag soll aber mit einem Vorbehalt versehen werden. Die Verabschiedung finde erst statt, sobald im Herbst nach Gesprächen auf EU-Ebene und mit der kanadischen Regierung eine Interpretationserklärung etwa zum Investitionsschutz vorliege, heißt es in der Einigung der Ampel. Der Ratifizierungsprozess in der EU solle dadurch nicht gestoppt werden, sondern dessen Fortsetzung ermöglichen. "Nach intensiven Verhandlungen haben wir mit dieser Einigung die Grundlage für eine neue Handelspolitik geschaffen, die fairer und nachhaltiger sein wird", erklärte Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge. "Klimaschutz, Artenvielfalt und Arbeitnehmerrechte müssen zukünftig starke Bestandteile von Handelsabkommen sein."
Dröge verwies auf die Energiecharta, über deren Reform in der EU verhandelt werde. "Die Energiecharta ist einer der problematischsten Investitionsschutzverträge und hat schon zahlreiche Klagen gegen Umweltregulierung ermöglicht", sagte Dröge. "Wir haben uns darauf geeinigt, dass dieser Vertrag umfassend reformiert werden muss."
Das in Deutschland vor allem innerhalb der SPD und bei den Grünen lange umstrittene Handelsabkommen Ceta war am 21. September 2017 vorläufig in Kraft getreten. Damit es vollständig wirksam wird, muss es von den Parlamenten aller EU-Mitgliedstaaten ratifiziert werden. Derzeit haben 15 EU-Staaten Ceta ratifiziert, in zwölf Ländern steht dies noch aus. Erst nach der Ratifizierung durch alle Staaten wird unter anderem die Regelung zur Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten durch ein öffentlich legitimiertes Investitionsgericht in Kraft treten.