Frankreich: Endlich ein offenes Feld

Bei den französischen Bürgermeisterwahlen siegt mit den Grünen eine linke Partei - und lehrt Präsident Emmanuel Macron das Fürchten. Dem Land kann das guttun.

Frankreichs grüne Welle schwappt durch flaches Wasser. Einerseits haben sich die Machtverhältnisse spektakulär erneuert. In Lyon, Bordeaux und Straßburg haben Grüne die Rathäuser erobert, in Marseille könnte das im dritten Wahlgang gelingen, in Montpellier und Paris wurden Sozialisten mit grünem Programm gewählt. Andererseits hat sich die Mehrheit der Bevölkerung an dieser kleinen Revolution nicht beteiligt. 60 Prozent der Franzosen blieben der Wahl fern.

Für die frisch Gewählten ist das kompliziert, sie wissen nicht, wie groß die Begeisterung für ihre Ideen tatsächlich ist. Doch auch für jeden anderen Politiker ist dieses Ergebnis bitter. Die Bürgermeister genießen in Frankreich deutlich mehr Vertrauen als Abgeordnete oder Regierung. Nun wurde in Städten und Dörfern über Monate plakatiert, diskutiert und gekämpft. Und am Ende hat es kaum jemanden interessiert?

Die schwache Wahlbeteiligung ist in diesem Jahr nicht politisch

Bei aller berechtigten Sorge über die geringe Wahlbeteiligung - man kann sie nicht rein politisch beurteilen. In Frankreich gibt es keine Briefwahl. Der erste Wahlgang fand am 15. März statt, das Land zählte an diesem Tag den 127. Corona-Toten, die offizielle Zahl der Infizierten stieg täglich in Tausenderschritten. Der Gang ins Wahllokal war eine der letzten Handlungen, die den Bürgern noch gestattet war, bevor strengste Ausgangssperren verhängt wurden. Umfragen zeigen, dass die Mehrheit nicht aus Frust, sondern aus Angst zu Hause blieb.

Der aktuelle Erfolg der Grünen in Frankreich ist kein Ergebnis von Demokratiemüdigkeit. Im Gegenteil, er könnte sogar dazu beitragen, dass neues Interesse für Politik entsteht. Denn in dieser Wahl siegten kein Parteiapparat und keine Talkshowstars. Die neuen grünen Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben gewonnen, weil sie für klare, greifbare Konzepte gekämpft haben. Die Bürger wollen weniger Autos, höhere Klimaschutzauflagen, mehr ökologische Landwirtschaft. Die Grünen vertreten Werte, die durch für das von Corona erzwungene Innehalten wichtiger geworden sind. Lokal statt global und dennoch weltoffen - eine alte Formel findet neue Resonanz.

Zudem profitieren Frankreichs Grüne davon, dass sie, eindeutiger als die deutsche Schwesterpartei, in einer linken Tradition verankert sind. Spätestens seit die Gelbwesten eine Ökosteuer verhinderten, ist in Frankreich klar, dass Umweltschutz nur dann von einer Mehrheit unterstützt wird, wenn er die sozialen Ungleichheiten nicht verschärft. Frankreichs Grüne sprechen daher von "solidarischer Ökologie".

Es könnte das Ende der Rechtspopulisten als einzige Oppositionsmacht sein

Das Besondere dieser Wahl liegt jedoch nicht darin, dass sie ökologische Themen auf die Agenda gesetzt hätte, dies war längst geschehen. Seit Jahren wächst die Zahl der Biobauern, sie bestellen inzwischen zehn Prozent der Agrarfläche. Und Präsident Emmanuel Macron tritt als Schutzpatron der "Fridays for Future"-Bewegung auf. Nur haben sowohl die Europawahl als auch nun die Kommunalwahl gezeigt, dass die Wähler beim Klimaschutz eher den Grünen vertrauen als Macron.

Spannend ist die Wahl, weil ein Ende des Grabenkampfes Macron versus Le Pen möglich erscheint. Dieses Duell, in dem Macron die Rolle des letzten Kämpfers für die Demokratie übernimmt, lähmt das Land. Es bietet all denen, die sich sozialdemokratischen Ideen verbunden fühlen, keine Alternative. Dies ändert sich mit dem Aufstieg der Grünen. Zumal Frankreichs Grüne diese Wahl nicht allein gewonnen haben, sie haben sich mit den Sozialisten zusammengetan. So wie früher, nur mit umgekehrter Hierarchie, grün steht oben, nicht rot.

Die Grünen haben im Gegensatz zu Macron eine Bewegung

Es ist eine gute Nachricht, dass das Feld für die Präsidentschaftswahl 2022 nun völlig offen erscheint. So kann das Land sich von dem Gefühl befreien, es taumle auf eine unausweichliche Wiederholung der Stichwahl Macron gegen Le Pen zu. Solange Le Pen von sich sagen kann, sie sei die wichtigste Stimme der Opposition, führt Frankreich Debatten im Brüllmodus. Konstruktive Lösungen hört man bei dieser Lautstärke kaum.

Doch genau um die geht es nach dem Erfolg der Grünen. Wie kann man die Klimaschutzziele erreichen? Macron beweist taktisches Geschick, indem er genau an dem Tag, an dem Frankreich über den Triumph der Umweltschützer staunt, für 2021 ein Referendum über eine neue Klimapolitik in Aussicht stellt. So steht nicht das Debakel, das seine Partei bei der Wahl erlebte, im Mittelpunkt. Sondern er zeigt sich als Präsident, der sich der Umweltschutz-Wünsche der Bürger annimmt.

Ob Gelbwesten, Streik oder nun Corona - bislang bewies Macron gerade in Krisensituationen Zähigkeit. Doch es wird immer klarer, wo die Grenzen seiner politischen Möglichkeiten liegen. Seine République en Marche ist keine funktionierende Partei geworden. Die Bewegung ist wieder zu einem Unterstützerclub des Präsidenten zusammengeschrumpft. So wie in der Anfangszeit, als sie sich für den Namen En Marche entschieden, und so die Initialen ihres Vordenkers zum gemeinsamen Nenner erklärten.