Frankreich:Senat stimmt endgültig für Macrons Rentenreform
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Jetzt muss das Gesetz kommende Woche noch weitere Abstimmungen überstehen. Am Samstag protestierten Hunderttausende Menschen gegen die Anhebung des Renteneintrittsalters auf 64 Jahre.
Der französische Senat hat am Samstagabend mit 195 zu 112 Stimmen endgültig für die Rentenreform von Präsident Emmanuel Macron gestimmt. "Nach einer Hunderte von Stunden dauernden Debatte hat der Senat den Plan zur Rentenreform angenommen. Dies ist eine entscheidende Etappe, um eine Reform zum Abschluss zu bringen, die die Zukunft unserer Renten sichern wird", schrieb Frankreichs Ministerpräsidentin Élisabeth Borne auf Twitter. Sie wolle sich voll und ganz dafür einsetzen, dass die Reform in den kommenden Tagen endgültig verabschiedet werde, fügte Borne hinzu.
Die Senatorinnen und Senatoren hatten bereits in der Nacht zum Donnerstag mehrheitlich für einen entsprechenden Artikel zur Reform in dem Gesetzesentwurf gestimmt, nun wurde der komplette Vorschlag zur Rentenreform angenommen.
Der Entwurf soll nun voraussichtlich am kommenden Mittwoch von einem gemeinsamen Ausschuss aus Abgeordneten des Unter- und Oberhauses geprüft werden. Wenn sich der Ausschuss einigt, wird die Schlussabstimmung in beiden Kammern wahrscheinlich am Donnerstag stattfinden.
Im Moment scheint der Ausgang dieser Abstimmung in der unteren Kammer, der Nationalversammlung, allerdings noch ungewiss. Macrons Partei benötigt für eine Mehrheit die Stimmen ihrer Verbündeten. Mit der nun erfolgten Zustimmung des Senats ist Präsident Emmanuel Macron allerdings der Verwirklichung seiner umstrittenen Rentenreform einen Schritt näher gekommen. Sie sieht vor, das Renteneintrittsalter schrittweise von 62 auf 64 Jahre anzuheben.
In Frankreich haben am Samstag landesweit erneut Hunderttausende Menschen gegen die Reform der Regierung protestiert. Das Innenministerium bezifferte die Zahl der Demonstranten auf 368 000. Gewerkschaften hatten dagegen bis zu einer Million Menschen erwartet. Auf Bildern aus Paris ist zu sehen, dass Straßenbarrikaden aus Mülltonnen und Holzpaletten brannten. Wie bei vorangegangenen Protesten kam es aber auch am Samstag zu keinen größeren Zusammenstößen mit der Polizei.
Die Gewerkschaften riefen für Mittwoch zu weiteren Demonstrationen und Streiks auf. In einer gemeinsamen Erklärung forderten sie die Regierung auf, eine Bürgerbefragung durchzuführen.