Frankreich: Hollande begräbt Pläne für Verfassungsänderung

Frankreichs Präsident François Hollande hat seine Pläne für eine Verfassungsänderung nach den Anschlägen von Paris begraben. Ein notwendiger Kompromiss zwischen Nationalversammlung und Senat im Streit um die geplante Ausbürgerung von Terrorverurteilten erscheine "außer Reichweite", sagte Hollande am Mittwoch in Paris. Die Debatte um die Verfassungsreform sei daher "beendet".

Hollande hatte nach den Anschlägen im November vergangenen Jahres in Paris mit 130 Toten eine Verfassungsreform angekündigt, mit der unter anderem der bislang lediglich gesetzlich geregelte Ausnahmezustand, der auch nach den Anschlägen verhängt worden war, in die Verfassung aufgenommen werden sollte. Zugleich sollte im Grundgesetz verankert werden, dass in Terrorverfahren verurteilten Franzosen die französische Staatsbürgerschaft entzogen werden kann - vor allem dieses Vorhaben war höchst umstritten.

Nationalversammlung und Senat stimmten in den vergangenen Wochen für unterschiedliche Versionen der Verfassungsänderung. Der von der konservativen Opposition kontrollierte Senat wollte die Ausbürgerung auf Franzosen mit doppelter Staatsbürgerschaft beschränken. Die Nationalversammlung sprach sich für eine Verfassungsänderung aus, welche die Ausbürgerung auch bei Franzosen ohne zweite Staatsangehörigkeit vorsah. Notwendig gewesen wäre ein einheitlicher Text.

Vorschlag für Ausbürgerung von Terrorverurteilten entzündete eine hitzigen Debatte

Der Vorschlag, wegen Terrorismus verurteilten Landsleuten die französische Staatsbürgerschaft abzuerkennen, hatte zu einer hitzigen Debatte in Frankreich geführt. Der rechtsradikale Front National applaudierte dem Präsidenten. Im linken und bürgerlichen Spektrum hagelte es Kritik, weil nach dem Entwurf nur Personen mit doppelter Staatsbürgerschaft die französische aberkannt werden könne. Wer nur die französische Staatsbürgerschaft besitzt, kann sie dagegen nicht verlieren - das verstoße gegen den Gleichheitsgrundsatz der Verfassung.

Der Streit spaltete sogar die Regierung: Anfang des Jahres gab Frankreichs Justizministerin Christiane Taubira wegen Meinungsverschiedenheiten in der Angelegenheit ihren Posten auf. Taubira hatte sich mehrfach öffentlich gegen die Pläne ausgesprochen.

Hollande wollte mit der Verfassungsreform auch den nach den Anschlägen verhängten Ausnahmezustand in der Verfassung verankern. Eine neue Notstandsklausel in der Verfassung sollte künftig als Rechtsgrundlage dienen, um drakonische Sicherheitsmaßnahmen wie Hausdurchsuchungen, Ausgangssperren oder Hausarreste ohne richterliche Anordnung zu legitimieren. Auch dieses Vorhaben ist nun geplatzt.