Süddeutsche Zeitung

Flugzeugabsturz über der Ukraine:Niederlande: Russland verantwortlich für MH17-Abschuss

  • Die Niederlande und Australien machen Russland offiziell rechtlich haftbar für eine Beteiligung am Abschuss des Passagierfluges MH17 vor knapp vier Jahren.
  • Dieser Beschluss ist eine direkte Reaktion auf den Bericht der internationalen Ermittler, dass die Maschine der Malaysia Airlines mit einer Buk-Rakete der russischen Armee über der Ostukraine abgeschossen worden sei.
  • Russland weist die Verantwortung für den Abschuss am Freitag erneut zurück.

Die Niederlande und Australien machen Russland für den Abschuss von Flug MH17 über der Ostukraine verantwortlich und damit offiziell rechtlich haftbar.

Nach den Erkenntnissen der internationalen Ermittler, dass die Rakete von einer russischen Militäreinheit stamme, spreche seine Regierung Russland offiziell die Verantwortung für den Absturz zu, sagte der niederländische Außenminister Stef Blok. Russland sei von seinem Land und Australien gebeten worden, Gespräche über eine Lösung der Situation aufzunehmen.

Der Malaysia-Airlines-Flug MH17 war am 17. Juli 2014 auf dem Weg von Amsterdam nach Kuala Lumpur über dem Osten der Ukraine von einer Rakete getroffen worden. Alle 298 Menschen an Bord kamen ums Leben, darunter fast 200 Niederländer.

Auch die Bundesregierung hat Moskau aufgefordert, sich an der Aufklärung des Abschusses von Malaysia-Airlines-Flug MH17 über der Ukraine zu beteiligen. "Russland sollte nun seiner Verantwortung nachkommen, damit die Tragödie vollständig aufgeklärt und die Täter zur Verantwortung gezogen werden können", sagte Vize-Regierungssprecherin Martina Fietz am Freitag. Es sei außerordentlich bedauerlich, dass das gemeinsame Ermittlerteam von den russischen Behörden keine befriedigende Antwort auf ein Rechtshilfeersuchen erhalten habe. Die Bundesregierung begrüße zudem die Ankündigung eines Verfahrens durch die Niederlande, sagte Fietz.

Russland wies die Verantwortung für den Abschuss am Freitag erneut zurück und zweifelt an der Glaubwürdigkeit der Ermittlungen. Moskau sei nicht an den Untersuchungen beteiligt worden, Kiew hingegen schon, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow in St. Petersburg. "Russland weiß nicht, wie sehr es den Ergebnissen vertrauen kann", sagte er der Agentur Interfax zufolge. Auf die Frage, ob der Kreml die Vorwürfe der Niederlande und Australiens zurückweise, dass Moskau rechtlich haftbar ist für den Abschuss des Flugzeugs, sagte Peskow: "Absolut." Auch Außenminister Sergej Lawrow sagte, Russland fühle sich übergangen und bei den Ermittlungen nicht einbezogen.

Der niederländische Staatsanwalt Fred Westerbeke hat am Donnerstag erklärt, die internationalen Ermittler hätten aufgrund der Seriennummer der Rakete festgestellt, dass das Geschoss aus dem Bestand der in Kursk stationierten russischen 53. Luftabwehr-Brigade gestammt habe.

Die Rechercheplattform Bellingcat, die den Fall seit Langem untersucht, ist zu demselben Ergebnis gekommen. Am Freitag identifizierte Bellingcat zudem einen zweiten russischen Verdächtigen. Es handle sich, wie bei der ersten von Bellingcat identifizierten Person, um einen ranghohen russischen Militär, der unter dem Codenamen "Orion" operiert habe. Als Belege spielte Bellingcat bei einer Pressekonferenz am Freitag unter anderem Teile eines abgehörten Anrufs ab. Zudem haben die Rechercheure den Lebenslauf des Verdächtigen ermittelt und so seine hohe Position nachvollzogen.

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