Flüchtlingspolitik: Staaten einigen sich auf Notfallsystem für Seenotrettung

Deutschland hat sich mit Frankreich, Italien und Malta auf ein Notfallsystem zur Verteilung aus Seenot geretteter Migranten geeinigt. Man habe sich auf ein gemeinsames Papier verständigt, sagte der maltesische Innenminister Michael Farrugia am Montag nach Verhandlungen mehrerer EU-Minister auf Malta. Das Ergebnis soll bei einem EU-Innenministertreffen am 8. Oktober den anderen EU-Staaten präsentiert werden. Dort soll auch über die Frage diskutiert werden, wie viele Migranten jeder Staat aufnehmen soll.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zeigte sich "hochzufrieden" über die Einigung. Für ihn sei der Notfallmechanismus "eine wesentliche Voraussetzung für die künftige gemeinsame Asylpolitik Europas". Der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos erklärte auf Twitter, er zähle nun auf die Zustimmung der übrigen EU-Mitgliedsstaaten. "Fortschritt ist möglich, wenn es einen politischen Willen gibt."

Bislang sitzen gerettete Migranten teils wochenlang an Bord ziviler Rettungsschiffe im zentralen Mittelmeer fest, weil Italien und Malta den Schiffen die Einfahrt in ihre Häfen verbieten. Sie befürchten, mit der Verantwortung für die Migranten alleingelassen zu werden, und fordern deshalb, dass andere EU-Staaten die Menschen abnehmen. Erst nach dieser Zusage sind sie bereit, ihre Häfen zu öffnen. Zuletzt musste in jedem Einzelfall geklärt werden, welche Länder zur Aufnahme der Migranten bereit sind. Deutschland hat seit Juli 2018 die Aufnahme von 565 aus Seenot geretteten Migranten zugesagt. Nur 225 von ihnen erreichten die Bundesrepublik bislang.

Das Seerecht besagt, dass Menschen in Seenot gerettet werden müssen. Gerettete müssen dann an einen sicheren Ort gebracht werden - also in einen Hafen oder auf ein anderes Schiff. Nach dem Nothafenrecht muss die Einfahrt in den Hafen gestattet werden, wenn das Leben von Menschen in Gefahr ist. Auch Finnland, das derzeit den Vorsitz der EU-Staaten innehat, und die EU-Kommission waren vertreten. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) und sein französischer Kollege Christophe Castaner hatten zuletzt auf eine Lösung gedrängt.

Details der Vereinbarung sind noch nicht bekannt. Seehofer hatte aber jüngst angekündigt, Deutschland könne bei einer Übergangslösung ein Viertel der Geretteten aufnehmen. Die EU streitet seit Jahren über den Umgang mit Migranten, die im Mittelmeer aus seeuntüchtigen Booten gerettet werden. Hintergrund ist, dass es wegen des Widerstands von Ländern wie Polen und Ungarn bislang kein System zur gerechten Verteilung von Flüchtlingen gibt.