Flüchtlingskrise:Stegner wirft Union vor, rechte Parteien zu fördern
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Innenminister Thomas de Maizière sorgt mit seinem Vorstoß, den Schutzstatus syrischer Flüchtlinge zu verschlechtern, für Unmut bei der SPD - auch wenn de Maizière ihn mittlerweile wieder zurückgenommen hat.
"Die Vorstellung, man könne mal so eben Vereinbarungen mit der SPD zu Lasten syrischer Flüchtlingsfamilien nachschärfen, ist abenteuerlich", schrieb der stellvertretende Parteivorsitzende Ralf Stegner am Samstag im Kurznachrichtendienst Twitter. Ärgerlich sei, dass "dieses Chaos, ob es nun von CSU, wie in den letzten Tagen oder CDU wie gestern angerichtet wird, nur Rechtsparteien nützt!"
So greift Stegner de Maizière an
Man demonstriere dadurch nur Regierungsunfähigkeit und beschränke die Glaubwürdigkeit von Politik. Davon profitierten letztlich Rechtspopulisten wie die AfD und die fremdenfeindliche "Pegida"-Bewegung. Der Union gingen in der Flüchtlingsdiskussion "gelegentlich die Gäule durch", sagte Stegner. Das Wichtigste sei nun, dass sich der Bundesinnenminister endlich für eine Beschleunigung der Asylverfahren einsetze, wie sie vereinbart worden sei.
Man könne nicht den Schutz von Menschen einschränken, die vor den Bomben des Assad-Regimes und der Terror-Miliz IS geflohen seien, so Stegner im Deutschlandfunk. Er kündigte den Widerstand seiner Partei an. Der Vorstoß des Innenministers sei mit der SPD nicht zu machen.
"Statt das Vereinbarte umzusetzen und den Kommunen zu helfen, werden mal wieder unausgegorene Ideen in die Welt geblasen", sagte Stegner im Sender WDR 5 und fügte hinzu: "Herr de Maizière, es reicht."
Diese Äußerung de Maizières verärgert die SPD
Bundesinnenminister de Maizière hatte am Freitag - nur einen Tag nach der Einigung von Union und SPD auf neue Asylbestimmungen - überraschend angekündigt, dass Flüchtlinge aus Syrien künftig schlechter gestellt werden könnten. So solle ihnen nur noch ein Aufenthalt auf Zeit gewährt und der Familiennachzug verboten werden.
Regierungssprecher Steffen Seibert und auch de Maizière selbst stellten später klar, dass es bei der bisherigen Regelung bleibe.