Flüchtlingsdebatte:Dobrindt fordert Merkel zu Kurswechsel in der Asylpolitik auf
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CSU-Politiker unzufrieden mit Merkels Flüchtlingspolitik
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bekommt jetzt auch in ihrem Kabinett Gegenwind für ihre Flüchtlings- und Asylpolitik. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt forderte im Münchner Merkur einen Kurswechsel und riet dringend dazu, einen Plan B zu entwickeln.
"Wir müssen uns darauf vorbereiten, dass wir um Grenzschließungen nicht herumkommen. Wir müssen das mit den anderen Ländern auf der Reiseroute der Flüchtlinge zügig absprechen", sagte der CSU-Politiker.
Kanzlerin Merkel will am Mittwoch zum zweiten Mal binnen zwei Wochen zur CSU nach Wildbad Kreuth reisen - diesmal zur Landtagsfraktion. Sie muss sich auf heftige Diskussionen gefasst machen. Der Nachrichtenagentur dpa liegt nach eigenen Angaben ein Brandbrief von mehr als 30 CSU-Landtagsabgeordneten vor, den sie Merkel in Wildbad Kreuth überreichen wollen.
In dem Schreiben fordern die Landtagsabgeordneten einen Kursschwenk in der Flüchtlingspolitik - und die Festlegung einer Obergrenze für die Zuwanderung. "Mehr als 200 000 Zuwanderer pro Jahr - seien es Bürgerkriegsflüchtlinge oder Asylsuchende - kann Deutschland nicht verkraften", heißt es. "Wir haben die große Befürchtung, dass ohne eine schnelle Begrenzung in 2016 noch weit mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen werden als im Jahr 2015."
Briefe aus der Unionsfraktion
Auch Bundestagsabgeordnete der Union hatten dieser Tage einen Brief an Merkel geschrieben, um Kritik an ihrer Asylpolitik zu üben. Der Brief soll der Kanzlerin an diesem Dienstag zugehen. Nach Informationen der dpa schlossen sich bis Montagabend etwa 50 der 310 Abgeordneten von CDU und CSU dem Schreiben an. Den Kritikern Merkels war in den CDU-Spitzengremien am Montag heftige Kritik entgegengeschlagen.
Der CDU-Abgeordnete Martin Patzelt brachte wiederum einen Unterstützungsbrief für Merkel auf den Weg. Dazu habe er von gut 40 Kollegen positive Rückmeldungen erhalten, sagte er. Den kritischen Brief der Unionsabgeordneten bezeichnete er als "populistische Aktivität", die Bürger und Unionsanhänger verwirre.