Flüchtlinge:Rückführungsvereinbarung mit Spanien steht
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Die Bundesregierung hat das angekündigte Abkommen zur Rückführung von Flüchtlingen nach Spanien abgeschlossen. Somit könnten bereits in Spanien registrierte Flüchtlinge binnen einer Frist von 48 Stunden in das Land zurückgeschickt werden, sagte eine Sprecherin des Bundesinnenministeriums in Berlin. Die Vereinbarung tritt demnach am Samstag in Kraft. Spanien ist das erste Land, mit dem ein solches Abkommen geschlossen wurde.
Gegenleistungen aus Deutschland hat es demnach nicht gegeben. Ähnliche Gespräche mit Griechenland und Italien liefen noch. Diese Länder hätten auch Gegenforderungen erhoben. Die Gespräche mit Athen seien in den vergangenen Tagen wegen der Brandkatastrophe in dem Land nicht forciert worden, sagte die Sprecherin. Mit Österreich bestehe auch ohne Abkommen eine klare Übereinkunft, dass jene Menschen zurückgewiesen werden könnten, für die Österreich zuständig sei, sagte Petermann.
Kanzlerin Angela Merkel (CDU) will an diesem Wochenende den spanischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez besuchen. Bei dem informellen Treffen am Samstag und Sonntag in Andalusien soll das Migrationsthema im Mittelpunkt stehen.
Mehrere Staaten grundsätzlich bereit für Rücknahmeabkommen
Spanien und Griechenland waren die ersten Staaten, die Deutschland ihre Bereitschaft zur Rücknahme bereits registrierter Flüchtlinge zugesagt hatten, als die deutsche Regierung im Juni am unionsinternen Streit über die Zurückweisung von Flüchtlingen an der deutschen Grenze fast zerbrochen wäre.
Auf die Verhandlungen mit anderen EU-Staaten hatten sich CDU und CSU nach langem Streit über die Asylpolitik geeinigt, am Ende auch mit Zustimmung des Koalitionspartners SPD. Auch andere EU-Staaten zeigen sich mittlerweile offen dafür, mit Deutschland eine entsprechende Vereinbarung zur Flüchtlingsrücknahme zu tretten. Innenminister Horst Seehofer (CSU) hatte angekündigt, er wolle bis Ende Juli oder Anfang August Klarheit über die Machbarkeit solcher Absprachen haben.