Sachsen:Brand in geplanter Flüchtlingsunterkunft
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In Bautzen werfen Unbekannte die Fenster des "Spreehotels" ein, später brennt es. Nicht zum ersten Mal.
Von Ulrike Nimz, Leipzig
In einer geplanten Asylunterkunft in Bautzen hat es am Freitagmorgen gebrannt. Vier Personen, die im Haus übernachteten, blieben unverletzt. Einer Mitteilung der Polizeidirektion Görlitz zufolge haben Unbekannte gegen fünf Uhr die Fenster des "Spreehotels" eingeworfen, daraufhin sei im Inneren des Hauses ein Feuer ausgebrochen. Die Feuerwehr konnte den Brand löschen. Ob die Unterkunft in Zukunft nutzbar sein wird, war zunächst unklar. Das Polizeiliche Terrorismus- und Extremismus-Abwehrzentrum im Landeskriminalamt hat die Ermittlungen wegen schwerer Brandstiftung übernommen.
Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nannte den Angriff auf Twitter "widerwärtig". Dieser sei "eine klare Aggression gegen alle Menschen in Not und das erschütternde Ergebnis von Hetze." Auch Innenminister Armin Schuster (CDU) verurteilte den Anschlag. "Aus Hass Häuser anzuzünden, weil man Geflüchtete nicht in seiner Nähe haben möchte, ist zutiefst primitiv und menschenverachtend", erklärte er in einem ersten Statement auf Twitter. Das sei "gerade in der aktuellen Lage nicht die Grundhaltung der Sächsinnen und Sachsen".
Auch der Landrat des Kreises Bautzen, Udo Witschas (CDU), verurteilte den Brand "aufs Schärfste". Zum Zeitpunkt des Brandausbruchs hätten Mitarbeiter des Hauses in dem Gebäude gewohnt, dadurch seien leichtsinnig Menschenleben gefährdet worden. Das Gebäude wurde nach Angaben des Landratsamtes gerade renoviert.
Bei Wismar brannte vergangene Woche eine Flüchtlingsunterkunft nieder
Das "Spreehotel" in Bautzen war bereits im Dezember 2016 Ziel von Anschlägen geworden. Damals hatten drei junge Männer Molotowcocktails auf das Gelände geworfen. Ein Schaden entstand nicht, da die mit Benzin gefüllten Flaschen schnell erloschen. Das Landgericht Bautzen sprach die Täter 2019 vom Vorwurf der Brandstiftung frei, verhängte lediglich eine Bewährungsstrafe von zwei Jahren wegen Störung der öffentlichen Ordnung.
Ab 3. November sollten in dem Gebäude am Bautzener Stausee erneut 200 Geflüchtete untergebracht werden. Am Dienstag dieser Woche hatte die AfD zu auf dem Parkplatz des "Spreehotels" gegen die Unterbringung von Geflüchteten protestiert. Seit Monaten ist die Stadt in der Oberlausitz eine Hochburg teils rechtsextremer Demonstrationen.
In der vergangenen Woche war in Groß Strömkendorf bei Wismar in Mecklenburg-Vorpommern ein zur Flüchtlingsunterkunft umfunktioniertes Hotel niedergebrannt, kurz nachdem Hakenkreuzschmierereien aufgetaucht waren. Die Ermittlungen zu möglichen Tätern und Motiven dauern noch an. Es spräche jedoch deutlich mehr für Brandstiftung als dagegen, heißt es aus dem Innenministerium in Schwerin.
In der kommenden Woche wollen sich die Innenminister der ostdeutschen Bundesländer in Erfurt treffen. Bestimmende Themen sollen unter anderem das Demonstrationsgeschehen und der verbesserte Schutz von Flüchtlingsunterkünften sein.