Flüchtlinge im Wahlkampf: Seehofer beharrt auf Obergrenze

Am Sonntagabend ist CSU-Chef Horst Seehofer in einem ARD-Interview im Fernsehen zu sehen. Vorab hatten Medien berichtet, Seehofer gebe darin eine zentrale Forderung der CSU auf: Die Partei rücke davon ab, die Obergrenze für Flüchtlinge zur Bedingung für eine Regierungsbeteiligung der CSU zu machen. Doch Seehofer widersprach umgehend den Meldungen, die für einiges Aufsehen gesorgt hatten: "Kein Abrücken von der Obergrenze. Die 200 000 bleiben."

Der Name sei dabei nicht so wichtig, sagte Seehofer. "Wenn anstelle der 'Obergrenze' 'Kontingent' steht, das ist nicht mein Problem", so der CSU-Chef. "Wir garantieren, dass dieser Dreiklang kommt: Humanität, Integration, Begrenzung", sagte Seehofer. "Wenn ich das sage, gilt das. "

Im ARD-Interview sagt Seehofer laut Vorabbericht: "Die Situation hat sich verändert, der Kurs in Berlin hat sich verändert. Wir haben jetzt deutlich weniger Zuwanderung als zu dem Zeitpunkt, wo ich dieses Zitat gebracht hatte." Im Dezember 2016 hatte Seehofer gesagt: "Es wird eine Regierungsbeteiligung der CSU ohne eine Obergrenze von 200 000 für die Bundesrepublik Deutschland bei der Zuwanderung nicht geben", hatte er gesagt. So steht es auch im Bayernplan, den die Partei nach dem gemeinsamen CDU-CSU-Regierungsprogramm veröffentlicht hatte. "Für Ordnung und Begrenzung bei der Zuwanderung ist eine Obergrenze unabdingbar", heißt es dort ( PDF). Vor drei Wochen hatte Seehofer schon betont, dass der Name "Obergrenze" nicht entscheidend sei. Auch die Zahl könne in humanitären Ausnahmefällen nach oben angepasst werden.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist gegen eine Obergrenze. Sie betont allerdings regelmäßig, der Herbst 2015 dürfe sich nicht wiederholen. Damals kamen mehr Flüchtlinge nach Deutschland als jetzt. Auch Seehofer benutzt diese Formulierung, er wiederholt in der ARD, "dass sich das Jahr 2015 nicht wiederholen wird".

In der ARD sagt Seehofer, dass das von der CSU gewünschte Kontingent von 200 000 Flüchtlingen dieses Jahr wohl nicht erreicht werde. Alleine "die politische Existenz" dieses Instruments habe die Situation verändert. "Damit bin ich zufrieden", sagte Seehofer. Die CSU werde garantieren, "dass die jetzt erreichte Situation auch in den nächsten Jahren erhalten wird". Er habe schon oft erlebt, dass Vorschläge der CSU abgelehnt worden seien und dann doch im Koalitionsvertrag gelandet seien.