Finanztransaktionsteuer:Scholz warnt Kurz
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Von Cerstin Gammelin, Berlin
Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) warnt den österreichischen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) davor, sich vor der geplanten europäischen Finanztransaktionsteuer zu drücken. Die Besteuerung von Finanztransaktionen sei "auch eine Frage der Glaubwürdigkeit der Politik", sagte Scholz der Süddeutschen Zeitung.
Fast zehn Jahre lang habe die Europäische Union die Steuer auf Finanzgeschäfte diskutiert, "unter dem Vorsitz Österreichs", wies Scholz auf die besondere Verantwortung Wiens bei der Einführung der Steuer hin. "Nun liegt ein Vorschlag vor, der mehrheitsfähig ist - da sollte sich niemand in die Büsche schlagen", warnte er.
Scholz sagte, ihn überzeuge jedenfalls die Argumentation von Kurz nicht, "lieber gar keine Regelung zu wollen als eine Regelung, die ein weitreichender erster Schritt ist". Mit einer ähnlichen Begründung, nämlich lieber gar nicht zu regieren als falsch zu regieren, hatte FDP-Chef Christian Lindner Ende 2018 die Verhandlungen für eine Jamaika-Regierungskoalition in Berlin platzen lassen.
Kurz war am Montag zu einem Besuch bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Berlin eingetroffen. Im Vorfeld hatte er gewarnt, sein Land werde den zuletzt von Scholz vorgelegten Gesetzesvorschlag für eine europäische Finanztransaktionsteuer nicht akzeptieren. Er wäre "vorsichtig, die möglichen Einnahmen aus der Finanztransaktionsteuer jetzt schon zu verplanen", hatte Kurz der Welt gesagt. Er sei sicher, dass sich der deutsch-französische Vorschlag, der auch von Herrn Scholz vertreten werde, sich so nicht durchsetze. "Wir werden jedenfalls alles tun, um das zu verhindern", sagte Kurz.
Scholz will die Steuer notfalls national einführen
Tatsächlich klingt die harsche Kritik von Kurz wohlfeil. Österreich hatte seit 2016 den Vorsitz einer Arbeitsgruppe inne, die einen gemeinsamen Vorschlag für eine europaweite Besteuerung von Finanzgeschäften erarbeiten sollte. Den Österreichern gelang es allerdings nicht, ausreichend Länder auf eine Steuer auf hochspekulative Geschäfte und Derivate einzuschwören. Zuletzt hatte Wien seine Aktivitäten ganz eingestellt.
Scholz hatte nach seinem Antritt als Bundesfinanzminister 2018 die Steuer auf seine Agenda gesetzt und einen Kompromiss ausgehandelt, der vorsieht, in einem ersten Schritt eine Steuer auf Aktienkäufe bestimmter Unternehmen einzuführen. Acht europäische Länder hatten ihre Zustimmung signalisiert, darunter Österreich. Diese Gruppe sollte die Steuer bis Ende 2020 einführen. Scholz hatte für Deutschland mit Einnahmen von 1,5 Milliarden Euro geplant; das Geld sollte zur Finanzierung der Grundrente verwendet werden.
Kurz hat dieses Vorhaben nun platzen lassen. "Wir sind dagegen, hochspekulative Geschäfte und Derivate auszunehmen und stattdessen die Realwirtschaft und die Kleinanleger zu bestrafen. Wir wollen die Spekulanten besteuern, nicht die Sparer, die in Zeiten einer Niedrigzinspolitik zur Altersvorsorge in Aktien investieren." Sollten sich die Europäer nicht bis Ende April einigen, will Scholz die Steuer national einführen. Union und SPD haben das Vorhaben im Koalitionsvertrag festgeschrieben.