Bundesfinanzen: Ein Tröpfchen

Wer will, kann zur Schuldentilgung des Bundes Geld auf ein Konto des Finanzministeriums überweisen - die Zahl der Transaktionen aber ist gering.

Der Staat hat sehr, sehr viele Schulden. Derzeit sind sie bei etwa 2,48 Billionen Euro zu veranschlagen, etwa 1,5 Billionen entfallen allein auf den Bund. Und wie wird der Bund nun seine vielen Schulden wieder los? Durch die Steuerpflicht, lautet eine Antwort. Und eher nicht durch freiwillige Beiträge seiner Bürger. Das steht auch dieses Jahr schon fest, obwohl es noch ein paar Tage hin sind bis 2023. Doch mit einer Weihnachtsüberraschung dürfte Finanzminister Christian Lindner nicht rechnen.

Seit 2006 betreibt das Finanzministerium ein Konto bei der Bundesbank, auf das Bürgerinnen und Bürger Geld einzahlen können zum Zweck der Schuldentilgung des Bundes. Die Zahl der Transaktionen ist gering, die absolute Summe auch. Nach dpa-Informationen sind dieses Jahr bisher 51 200 Euro überwiesen worden, im Jahr zuvor waren es 64 000. Insgesamt haben Bürger laut Finanzministerium bisher 1,38 Millionen Euro eingezahlt. Das mit Abstand höchste Spendenaufkommen gab es demnach im Jahr 2018, als knapp 610 000 Euro überwiesen wurden. 2008 und 2009 - Stichwort Finanzkrise - wurde nichts eingezahlt.

Laut einer Antwort der Bundesregierung vom April auf Fragen von Abgeordneten sei das Konto "auf Wunsch engagierter Bürgerinnen und Bürger" für freiwillige Einzahlungen zur Schuldentilgung eingerichtet worden. Die Regierung "erwartet solche Beiträge aber nicht und strebt auch nicht an, die Bevölkerung zu solchen Zahlungen zu ermutigen oder dies in anderer Form zu befördern", heißt es weiter. Man muss also die Kontonummer selbst herausfinden. Als Betreff erwünscht: "Schuldentilgung", "Schuldenabbau" oder "Spende für das BMF". 2019 und 2020 wurden nämlich jeweils mehr als 25 000 Euro "irrtümlich" eingezahlt - und wieder zurückverlangt.