Süddeutsche Zeitung

FDP:Wenn Lindner lobt

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Der Liberale sieht nach der Landtagswahl seinen Kurs bestätigt - zeigt aber auch, wie tief sein Frust nach dem Jamaika-Aus immer noch sitzt.

Von Jens Schneider, Berlin

Als FDP-Chef Christian Lindner am Tag nach der Bayernwahl die verschiedenen Regierungsoptionen durchgeht, die es nun fast sicher oder ganz sicher nicht geben wird, lohnt es sich, auf seine Wortwahl zu achten. Eine schwarz-grüne Koalition hätte er, sagt Lindner, "ganz gut gefunden". Damit die Christsozialen mal die Gemeinsamkeiten mit den Grünen zeigen könnten, von denen nach dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen im Bund so viel die Rede gewesen sei. Und die Grünen ihre angebliche Kompromissfähigkeit. Über eine Koalition aus CSU, Freien Wählern und FDP aber sagt Lindner, dass er sie "spannend" gefunden hätte. Das kann man nun so und so verstehen. Zum Beispiel auch so, dass Koalitionsverhandlungen und eine Regierungsbeteiligung mit seiner unerfahrenen Truppe in München abenteuerlich hätten werden können.

So aber hat das "Herzschlag-Finale", wie der bayerische Spitzenkandidat Martin Hagen es nennt, für die FDP ein Ergebnis gebracht, mit dem sie gut leben kann. Zwar ist der Wiedereinzug in den Landtag mit einem Stimmenanteil von 5,1 Prozent denkbar knapp ausgefallen, aber Hagen kann mit Recht darauf verweisen, dass schon das ein Erfolg ist. "Ich bin 37 Jahre alt", sagt er, "seit ich auf der Welt bin, gab es genau zwei Landtagswahlen in Bayern, bei denen die FDP erfolgreich war. Gestern hatten wir die dritte". Ohne allzu theatralisches Bedauern stellt Hagen fest, dass seine Partei für eine Regierungsbildung nicht gebraucht werde. Der Wähler habe der FDP einen "Oppositionsauftrag" gegeben.

Nachdem sich machtpolitische Optionen - auf die man sich trotz allem angeblich vorbereitet hat - in München also erübrigt haben, ist das bayerische Resultat für Lindner vor allem zur Bestätigung des eigenen Kurses relevant. Der Parteichef lobt den "gleichen Geist" der Landespartei, eine Kampagne, die man gemeinsam entwickelt habe und folglich einen "tollen Wahlkampf". Als erfolgreich habe sich die "Positionierung der Mitte" erwiesen etwa in der Migrationsfrage, in der die FDP für einen Weg zwischen "alle raus" und "alle bleiben" sowie eine "weltoffene, aber gesteuerte Einwanderungspolitik" stehe. Die Extreme verortet er in der "gesinnungsethischen Position der Grünen und der Abschottungsposition der AfD".

Den Grünen spendet Lindner das vergiftete Lob einer "sehr geschickten Wahlkampfführung". Sie träten "nicht mehr auf als eine Verbotspartei, sondern sehr viel cremiger als in der Vergangenheit". In das Adjektiv "cremig" zur Beschreibung der grünen Konkurrenz hat sich Lindner ein wenig verliebt, er benutzt es gleich mehrmals, was nur eines der Indizien dafür ist, wie tief der Frust darüber sitzt, wie die Grünen seit dem von Lindner herbeigeführten Ende der Jamaika-Verhandlungen dastehen - nämlich im Gegensatz zur FDP als verantwortungsbewusst und regierungswillig. "Für mich wird das ein Rätsel bleiben, warum der Wunsch, Wort zu halten, in Deutschland umgedreht wird in: man wolle nicht regieren", klagt er.

Einen "handwerklich überzeugenden" Wahlkampf" attestiert Lindner ausgerechnet auch der CSU. Mit der "Chimäre" einer Regenbogenkoalition gegen die CSU habe sie taktische Wähler davon abgehalten, der FDP ihre Stimme zu geben.

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Quelle:
SZ vom 16.10.2018
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