FDP im Bundestagswahlkampf:Brüderle will Solidaritätszuschlag abschaffen
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"Mehr Netto vom Brutto". Mit diesem Slogan hat die FDP schon einmal bei einer Bundestagswahl groß abgeräumt. Jetzt erinnern die Liberalen sich an das alte Erfolgsrezept - und versuchen, sich erneut als Steuersenkungspartei zu profilieren.
Die FDP dringt darauf, den Solidaritätszuschlag rasch zu verringern. Er sei dafür, den Soli "nach der Bundestagswahl so schnell wie möglich zurückzufahren", sagte Fraktionschef Rainer Brüderle der Welt am Sonntag. Der Solidaritätszuschlag sei auch "nichts anderes als ein Steuerzuschlag, der auch die Menschen in Ostdeutschland belastet". Im Jahr 2019, wenn der Solidarpakt auslaufe, solle der Solidaritätszuschlag abgeschafft werden. Brüderle betonte: "Der Soli war nie als Dauer-Zuschlag gedacht. Fast 30 Jahre nach seiner Einführung ist es dann Zeit für sein Ende."
Der Solidaritätszuschlag geht auf das Jahr 1991 zurück und sollte eigentlich nur ein Jahr wirksam sein. Wegen klammer Kassen wurde er 1995 wieder eingeführt. Der Bund verdient mit dem Soli jährlich etwa zwölf Milliarden Euro. Auch die Abschaffung des Zuschlags hat die FDP schon früher gefordert.
Mit dem Ruf nach Steuersenkungen hat die FDP bereits einmal erfolgreich Wahlkampf gemacht. Die FDP war 2009 mit dem Versprechen "Mehr Netto vom Brutto" der große Sieger der Bundestagswahl. Anscheinend erinnert sich die FDP nun an das alte Erfolgsrezept und versucht, sich erneut als Steuersenkungspartei zu profilieren. "Unser Ziel bleibt die Entlastung der arbeitenden Mitte", heißt es im aktuellen Entwurf des Wahlprogramms, der am Wochenende von der Parteispitze beraten wird.
Die FDP macht sich weiter für höhere Steuerfreibeträge und weniger Ausnahmen stark, "um so das System klarer, gerechter und verständlicher zu machen". Die Steuerklasse Fünf für Verheiratete soll wegfallen. Die Folgen heimlicher Steuererhöhungen (kalte Progression), die durch eine Nichtanpassung der Steuersätze an die Preissteigerung entsteht, sollen alle zwei Jahre überprüft und bereinigt werden.
Bei aller Rückbesinnung scheinen die Liberalen aber aus den Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben. Schon nach der Bundestagswahl 2009 war die Partei abgestürzt - auch weil sie versuchte an der wirtschaftlichen Realität vorbei, Steuern zu senken. So rückte FDP-Chef Philipp Rösler schon damals von Steuersenkungen im großen Stil ab und setzte auf konsequente Haushaltskonsolidierung. Diese ist auch weiter wichtig. Vorrang habe aber die Sanierung des Bundeshaushaltes, heißt es im vorläufigen Wahlprogramm. "Denn weniger Schulden sind der beste Schutz vor Inflation."