FDP: Führungsdebatte: "Ich verlasse das Deck nicht, wenn es stürmt"

Aus den Ländern kommen Rücktrittsforderungen an FDP-Chef Westerwelle, in Berlin stärkt man ihm den Rücken. Die Parteispitze stehe hinter ihm, sagt Generalsekretär Lindner.

FDP-Chef Guido Westerwelle hat Forderungen nach einem Führungswechsel in seiner Partei vorerst eine Absage erteilt. "Ich verlasse das Deck nicht, wenn es stürmt", sagte Westerwelle. Während aus einzelnen Landesverbänden weiter Kritik laut wurde, verwies Generalsekretär Christian Lindner darauf, dass die Parteiführung geschlossen hinter Westerwelle stehe.

Der FDP-Vorsitzende hat nach Informationen der Süddeutschen Zeitung in den vergangenen Tagen mit allen Mitgliedern des FDP-Präsidiums das direkte Gespräch gesucht, auch mit Parteivize Rainer Brüderle, dem Ambitionen auf den Parteivorsitz nachgesagt werden. Offenbar hat ihm dabei niemand eine direkte Konfrontation um die Führung der Partei angedroht. Vor diesem Hintergrund sind vermutlich auch die Äußerungen Lindners zu verstehen. "Die gesamte Parteispitze hat sich hinter Guido Westerwelle gestellt", sagte der Generalsekretär der SZ. "Alle wissen, dass wir nur im Team wieder erfolgreich werden."

Auch die Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger forderte ein sofortiges Ende der Personaldiskussion und mahnte im Tagesspiegel Fairness im Umgang mit Westerwelle an. Im übrigen habe die FDP längst Konsequenzen aus den Anfangsschwierigkeiten gezogen und sei mittlerweile "als kleiner Koalitionspartner äußerst erfolgreich". Gesundheitsminister Philipp Rösler nannte Westerwelle "unverzichtbar" und hielt dessen Kritikern "Zwergenmut" vor, weil sie ihre Einwände nicht an Westerwelle direkt richteten. Auch der neue Landeschef in Nordrhein-Westfalen, Daniel Bahr, stellte sich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung hinter den Parteivorsitzenden. "Er hat Fehler gemacht, aber hat auch seine Chance im neuen Jahr verdient."

Westerwelle selbst sagte der Bild am Sonntag: "Ich habe viel über unsere Lage nachgedacht und wie wir sie im nächsten Jahr zum Guten wenden können." Er wolle, "dass wir weiterhin erfolgreich sind. Deutschland braucht eine starke FDP". Allerdings vermied er eine Festlegung darauf, auf dem Parteitag im Mai wieder als Vorsitzender zu kandidieren. "Personalfragen diskutieren wir zuerst in den Gremien und dann in der Öffentlichkeit", sagte Westerwelle.

Dieser schon länger von Westerwelle verwendeten Formulierung wurde in Parteikreisen diesmal höhere Bedeutung beigemessen, weil damit praktisch ausgeschlossen ist, dass Westerwelle auf dem Dreikönigstreffen der FDP in Stuttgart Klarheit über seine politische Zukunft schafft. Vor dem traditionellen Jahresauftakt findet nämlich nur eine Präsidiums-, aber keine Vorstandssitzung statt. Der hessische FDP-Chef und Vize-Regierungschef in Wiesbaden, Jörg-Uwe Hahn, hatte zuvor von einem Treffen zwischen Westerwelle und den stellvertretenden Ministerpräsidenten jener Länder, in denen die FDP mitregiert, berichtet. Dabei habe er dem Parteichef nahegelegt, auf dem Dreikönigstreffen seinen Rückzug vom Vorsitz anzukündigen. Nach verschiedenen Medienberichten soll Westerwelle darauf geantwortet haben, das komme für ihn nicht in Frage.

Generalsekretär Lindner verteidigte die Linie der FDP in der Koalition mit der Union: "Die Ergebnisse nach einem Jahr sprechen für unseren Kurs." Dagegen sei von den Kritikern "nicht ein einziger konstruktiver, umsetzbarer Vorschlag überliefert". Dies erinnere an Phasen der SPD, sagte Lindner. "Die FDP darf aber die Fehler der SPD nicht wiederholen, die ihre Vorsitzenden immer für verantwortliches Regierungshandeln bestraft hat", warnte er.