Süddeutsche Zeitung

USA:FBI nimmt mutmaßliche Betreiber von illegalem chinesischem Polizeirevier fest

Zwei Verdächtigen wird nach Angaben des US-Justizministeriums vorgeworfen, für die Regierung in Peking tätig gewesen zu sein. Außerdem sollen sie Beweismaterial zerstört haben.

Die US-Bundespolizei FBI hat zwei mutmaßliche Agenten festgenommen, die im Auftrag Chinas am Betrieb eines illegalen Polizeireviers in New York beteiligt gewesen sein sollen. Den beiden Verdächtigen im Alter von 59 und 61 Jahren wird nach Angaben des Justizministeriums vorgeworfen, für die chinesische Regierung tätig gewesen zu sein. Außerdem sollen sie Beweismaterial zerstört haben.

Das Büro im Stadtteil Chinatown war nach Ermittlungen des FBI im vergangenen Herbst geschlossen worden. Die beiden Verdächtigen kommen laut dem US-Justizministerium aus den New Yorker Bezirken Manhattan und Bronx. Zur Staatsangehörigkeit äußerte sich das Ministerium zunächst nicht.

Jetzt standen erste Anhörungen vor Gericht auf dem Programm. Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Matthew Olsen aus dem Justizministerium sagte: "Die Volksrepublik China hat durch ihren repressiven Sicherheitsapparat eine geheime physische Präsenz in New York City eingerichtet, um Dissidenten und regierungskritische Personen zu überwachen und einzuschüchtern."

Nach Angaben von Menschenrechtlern betreibt China weltweit mehr als hundert Büros, die als illegale Polizeireviere genutzt werden. Man habe 102 solcher Einrichtungen in 53 Ländern entdeckt, auch in Frankfurt, hatte die Organisation Safeguard Defenders im Dezember mitgeteilt. Peking hat solche Berichte immer wieder dementiert. Nach Angaben von Safeguard Defenders gibt es allein in Italien elf und in Spanien neun Büros. In Frankreich sollen es vier sein, in Großbritannien und den USA je drei.

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