Fall Skripal:Neue US-Sanktionen empören Moskau
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Von Alan Cassidy, Washington, und Frank Nienhuysen, Washington/München
Moskau hat mit harschen Worten auf die neuen Sanktionen der USA gegen Russland reagiert und mit Vergeltung gedroht. Kremlsprecher Dmitrij Peskow nannte es "absolut inakzeptabel", die Sanktionen mit der Vergiftung des früheren russischen Doppelagenten Sergej Skripal im britischen Salisbury durch das Nervenmittel Nowitschok zu verbinden. Der Leiter des auswärtigen Ausschusses im russischen Föderationsrat, Konstantin Kossatschow, warf den USA am Donnerstag vor, das "Verhalten eines Polizeistaates" zu zeigen, sollten die Sanktionen verwirklicht werden.
Die von den USA für den 22. August angekündigten neuen Strafen sehen ein Verkaufsverbot für amerikanische Technologiegüter etwa aus dem Bereich der Luftfahrt vor, die sowohl militärisch als auch zivil genutzt werden können und eine "potenzielle Bedeutung für die nationale Sicherheit" der USA haben. Bisher wurde darüber im Einzelfall entschieden.
In einem zweiten Schritt sollen die Sanktionen deutlich ausgeweitet werden, dann nämlich, wenn die russische Regierung nicht binnen drei Monaten eine "verlässliche Zusicherung" abgibt, künftig auf den Einsatz von Chemiewaffen zu verzichten und Inspektionen durch die Vereinten Nationen zuzulassen. Für diesen Fall drohen die USA Russland mit einer weiteren Herabstufung der diplomatischen Beziehungen sowie mit weiteren, umfassenden Handelsbeschränkungen für eine Vielzahl von Gütern. Zudem könnte russischen Fluggesellschaften der Zugang zu amerikanischen Flughäfen verweigert werden. Dies würde vor allem die größte russische Fluglinie Aeroflot treffen. Russland bestreitet jegliche Verantwortung im Fall von Skripal und dessen Tochter Julia sowie in dem einer britischen Frau, die zufällig mit dem Nervengift Nowitschok in Kontakt kam und starb.
Die neuen Sanktionen verdeutlichen die Widersprüche in der Russlandpolitik von US-Präsident Donald Trump. Sie folgen einem gewissen internen Automatismus: Indem die US-Regierung Russland die Verantwortung für den Anschlag von Salisbury zugewiesen hat, war sie aufgrund eines Gesetzes von 1991 über den Einsatz von Chemiewaffen verpflichtet, binnen 60 Tagen Strafmaßnahmen zu ergreifen. Parallel bemüht sich auch der US-Kongress, den Druck auf Moskau zu erhöhen.
40 Prozent der republikanischen Wähler halten Russland für einen verbündeten Staat
Zur Politik der Trump-Regierung gehört auch, dass es der Präsident selber vermeidet, die russische Wahleinmischung deutlich zu kritisieren. Sein Treffen mit Präsident Wladimir Putin in Helsinki nannte er vorige Woche abermals "großartig". Inzwischen halten nach einer Gallup-Umfrage 40 Prozent der republikanischen Wähler Russland für einen verbündeten oder den USA wohlgesinnten Staat.
Der Rubel sank auf den tiefsten Stand seit 2016, nachdem die Zeitung Kommersant den Entwurf eines US-Gesetzes aus dem Senat veröffentlichte, der Maßnahmen gegen russische Großbanken in den USA und eine Einschränkung des Handels mit russischen Auslandsschuldpapieren vorsieht. Zudem ist die Rede davon, gegen russische "Energieprojekte" mit ausländischen Partnern vorzugehen.