Flüchtlingspolitik: Faeser: Ampel für Asylverfahren an EU-Außengrenzen

Nach Aussagen der Innenministerin hat sich die Koalition geeinigt: Die Geflüchteten sollen bereits bei ihrer Ankunft an den Außengrenzen der Europäischen Union Anträge stellen können.

Deutschland will sich nach Angaben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser für Asylverfahren an den EU-Außengrenzen einsetzen. Darauf habe sich die Ampel-Koalition geeinigt, sagte die SPD-Politikerin am Sonntag der ARD. "Es geht darum, dass Grenzverfahren, an den Grenzen schon Asylverfahren stattfinden können", sagte Faeser. "Das heißt, dass bereits dort die Registrierung und Erfassung und Identifizierung der Geflüchteten stattfinden wird."

"Im Zuge des Ausgleichs im europäischen Asylsystem wird es dann darum gehen, dass auf der anderen Seite eben die Solidarität der anderen Staaten ist, dass wir dann auch diejenigen, die die Schutzquote erfüllen, auch aufnehmen", erklärte Faeser. Momentan sei man im Gespräch mit den anderen Staaten, wie lange solche Verfahren dauern könnten. Wahrscheinlich gehe es um zwölf Wochen.

Die Bundesinnenministerin sieht die Chance, dass Europa gemeinsam bei der Asylpolitik vorankommt. "Ich glaube, dass es unglaublich wichtig ist, die Registrierung, die Identifizierung bereits zum frühestmöglichen Zeitpunkt durchzuführen, damit wir eben auch offene Grenzen in Europa nach wie vor haben können", so Faeser. Deutschland arbeite dabei mit Frankreich, Italien, Spanien, Schweden und Belgien zusammen.

"Wir sehen jetzt ein historisches Momentum, dass wir mit anderen europäischen Staaten es schaffen können, ein gemeinsames Asylsystem auf den Weg zu bringen, wo an den Grenzen die Asylverfahren stattfinden", sagte Faeser.

Vor dem geplanten Flüchtlingsgipfel am 10. Mai in Berlin sprechen sich unterdessen einige Ministerpräsidenten von CDU und SPD für eine Ausweitung der Liste sicherer Herkunftsstaaten aus. Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Thorsten Frei, pocht zusätzlich auf eine bessere finanzielle Unterstützung von Kommunen.