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Europawahl:SPD-Landesparteitag in Hamburg: Partei hält an Vorsitz fest

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Seit 2021 führen Leonhard und Weiland die Regierungspartei in einer Doppelspitze. Nun haben die Delegierten auf dem Landesparteitag entschieden: Bis zur Bürgerschaftswahl soll das auch so weitergehen. Auch für die Europawahl wurde eine wichtige Entscheidung getroffen.

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Hamburg (dpa/lno) - Die Co-Vorsitzenden der Hamburger SPD, Melanie Leonhard und Nils Weiland, sollen die Partei in die nächste Bürgerschaftswahl führen. Am zweiten Tag des Landesparteitags bestätigten die mehr als 300 Delegierten im Bürgerhaus Wilhelmsburg die Doppelspitze. Wirtschaftssenatorin Leonhard erhielt am Samstag 91,5 Prozent Ja-Stimmen, Weiland 79,2 Prozent. Im Vergleich zu 2021 verschlechterte sich Leonhard, Weiland verbesserte sich leicht. Leonhard hat den Vorsitz seit 2018 inne, Weiland wurde 2021 zum Co-Vorsitzenden bestimmt. Die Bürgerschaft wird in Hamburg 2025 gewählt.

In der Energiekrise sei es der SPD gelungen, Lösungen zu entwickeln, sagte Leonhard. Die Wirtschaftssenatorin verwies auf die geplante Steuerreform des Strompreises, mit der die Wirtschaft entlastet werden soll. In Hamburg habe es bei der Bildungsgerechtigkeit Fortschritte gegeben.

Zu der Geiselnahme am Hamburger Flughafen sagte Leonhard, der Vorfall werde aufgearbeitet. Das Flugfeld müsse sicher sein, aber in dem Fall eines Notfalls auch zugänglich.

Eröffnet wurde der zweite Tag des ordentlichen Parteitags mit einer Rede des Bürgermeisters Peter Tschentscher. Der Bürgermeister sprach sich dafür aus, offen über das Thema Asyl und Migration zu reden. „Es ist wichtig, dass wir uns da nicht drumherum drücken“, sagte er. In Hamburg gebe es derzeit rund 50.000 Menschen in der öffentlichen Unterbringung, sagte er. Wenn man Flüchtlinge wie bisher aufnehmen, unterbringen und integrieren wolle, komme man an Grenzen.

Zum Gaza-Krieg sagte Tschentscher, die Taten der Hamas dürften nicht indirekt legitimiert werden. Das sei eine schlimme Haltung, auf die man nicht hereinfallen dürfe. „Vor dem Hintergrund unserer Geschichte haben wir eine besondere Verantwortung, jüdisches Leben zu schützen und zu fördern“, sagte der Bürgermeister. Auf dem Parteitag wurde eine Resolution verteilt, in der Solidarität erklärt wurde mit Israel, allen zivilen Opfern und Jüdinnen und Juden in Hamburg.

Neu vergeben wurde der Posten des Schatzmeisters. Nach nahezu 17 Jahren im Amt verzichtete Christian Bernzen auf eine erneute Kandidatur, wie es hieß. In das Amt wurde Mathias Eichhorn gewählt. Als Beisitzer des Vorstands schieden Sören Schumacher und Carsten Heeder aus. Claudia Loss und Tom Hinzmann wurden gewählt.

Das Antragsbuch zum Parteitag enthielt rund 60 Anträge. Ein beschlossener europapolitischer Leitantrag forderte die EU-Institutionen auf, eine Strategie zur Förderung der maritimen Wirtschaft zu erarbeiten. Ein Antrag aus dem SPD-Kreis Wandsbek befasste sich mit dem Fachkräftemangel im öffentlichen Dienst. Gefordert wurde unter anderem, das Personalmarketing zu modernisieren. Dem Kreis Wandsbek gehört Finanzsenator Andreas Dressel an, der im Tarifstreit des öffentlichen Dienstes für Beschäftigte der Länder die Arbeitgeber vertritt.

Am Freitag wurde als Spitzenkandidatin der Hamburger SPD für die Europawahl Laura Frick aus Wandsbek nominiert. Sie erhielt bei zwei weiteren Bewerbern 53,3 Prozent der Stimmen. Frick wird damit den ersten Hamburger Platz auf der Bundesliste der SPD belegen. Damit ist nicht gesichert, dass sie letztlich in das Europäische Parlament einziehen wird. Der Wettbewerb um den Spitzenplatz galt als offen. Chancen waren auch Irene Appiah vom SPD-Kreis Hamburg-Mitte und Danial Ilkhanipour vom SPD-Kreis Eimsbüttel zugeschrieben worden.

Jüngsten Umfragen zufolge ist die in Hamburg mit den Grünen regierende SPD im Stadtstaat weiter stärkste Kraft - auch wenn sie im Vergleich zur Bürgerschaftswahl 2020 wohl Einbußen in Kauf nehmen müsste. Anfang des Monats kam sie bei der Sonntagsfrage des Hamburger Instituts Trend Research im Auftrag des „Hamburger Abendblatts“ auf 31 Prozent - 8,2 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl im Februar 2020.

© dpa-infocom, dpa:231110-99-902812/9

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