Europaparlament:Beatrix von Storch kommt Rauswurf aus Fraktion im Europaparlament zuvor
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Sie geht, bevor sie gegangen wird: Die AfD-Politikerin Beatrix von Storch ist einem drohenden Ausschluss aus ihrer Fraktion im Europaparlament zuvorgekommen. Sie wechselt nach eigenen Angaben in die EFDD-Fraktion des britischen Rechtspopulisten und EU-Gegners Nigel Farage. Bisher war von Storch Mitglied der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR), der auch die britischen Konservativen angehören.
Ein EKR-Sprecher begrüßte den Schritt: "Andernfalls wäre ein Antrag gestellt worden, sie beim Treffen nächste Woche auszuschließen. Wir danken Frau von Storch, dass sie unsere Aufforderung angenommen hat." Von Storchs neue Fraktion EFDD (Europa der Freiheit und der direkten Demokratie) hieß sie willkommen. "Wir freuen uns, dass ein so prominentes und respektiertes Mitglied der AfD sich vollständig unserer Agenda verschreibt", hieß es in einer Mitteilung auf der EFDD-Webseite.
Die EKR-Spitze hatte von Storch und den anderen Europaabgeordneten der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Marcus Pretzell, Anfang März zum Austritt aufgefordert. Hintergrund waren Äußerungen der beiden Politiker zum möglichen Einsatz von Schusswaffen gegen Flüchtlinge. Für den Fall, dass beide die Gruppierung bis Ende März nicht freiwillig verließen, sollte am kommenden Dienstag, dem 12. April, über einen Zwangsausschluss abgestimmt werden.
Dem kam von Storch nun zuvor - anders als Parteifreund Pretzell. Der Bild-Zeitung sagte er, er lege "die Entscheidung über mein zukünftiges Agieren im EU-Parlament in die Hände des nächsten AfD-Bundesparteitages". Fraktionsmitgliedschaften seien Koalitionsfragen, die alle Mitglieder beträfen. Das Treffen findet vom 30. April bis zum 1. Mai in Stuttgart statt. Ihm droht nun der Ausschluss.
Von Storch bezeichnete ihren Wechsel mit Blick auf den für Juni angesetzten britischen Volksentscheid über die weitere EU-Mitgliedschaft des Landes als "Signal". "Die AfD und die EFDD um UKIP unter Nigel Farage verbindet die Forderung, über wichtige Fragen Volksabstimmungen durchzuführen. Wie den Briten sollte auch den Deutschen die Möglichkeit gegeben werden, über ihren Verbleib in EU und Euro-Zone in einem Referendum abzustimmen", erklärte von Storch.