Europäische Union: Strippenzieher mit loser Zunge

Martin Selmayr wird Generalsekretär der EU-Kommission, als erster Deutscher auf diesem Posten. Kritiker halten den Juristen schon jetzt für zu mächtig.

Es kommt nicht oft vor, dass Jean-Claude Juncker im Berlaymont-Gebäude hinabsteigt in jene Tiefen, in denen sich der große Pressesaal befindet. Vor ein paar Tagen hat der Präsident der EU-Kommission das gemacht, weil es um Zukunftspläne und die großen Fragen für die Union ging. Nun ist er schon wieder da. Der bisherige Generalsekretär der Kommission, der Niederländer Alexander Italianer, wechsele Anfang März in den Ruhestand, informiert Juncker die verblüfften Journalisten. "Das bedeutet, dass wir ein klein wenig etwas umstellen müssen intern", fügt er hinzu. Im Kosmos der EU-Bürokratie ist das die Untertreibung des Jahres.

Als neuen Generalsekretär nämlich präsentiert Juncker seinen bisherigen Kabinettschef Martin Selmayr. Der 47-jährige Jurist galt schon bisher als der mächtigste Deutsche in Brüssel. Eine französische Zeitung verglich den Juristen jüngst gar mit Frank Underwood, dem erbarmungslosen Strippenzieher aus der US-Serie "House of Cards". Die Beförderung macht Selmayr im Berlaymont zum höchsten Beamten unterhalb der politischen Ebene.

Pikant ist aber vor allem eines: Juncker betont zwar, dass sein Nachfolger selbst entscheiden müsse, ob Selmayr auch dann im neuen Amt bleiben solle. Generalsekretäre überdauern aber für gewöhnlich die auf fünf Jahre gewählten Kommissionen. Selmayr wird der siebte Generalsekretär seit Bestehen der Behörde - und der erste Deutsche überhaupt auf diesem Posten. Er könnte nun die Politik der mächtigsten EU-Behörde auf Jahre hinaus prägen. Sein Dienst beginnt bereits nächste Woche - am 1. März.

Mit dieser Entscheidung und einer Reihe weiterer vom Kommissarskollegium gebilligter Personalien regelt Juncker gewissermaßen sein Erbe. Er wolle die Weichen stellen, um in den verbleibenden 20 Monaten bis zum Ende der Amtszeit dieser Kommission Ergebnisse zu liefern, sagt der Präsident dazu. Dafür brauche er "das beste Team". Ebenso wie seine neue Kabinettschefin, die Spanierin Clara Martinez Alberola, genieße Martin Selmayr sein volles Vertrauen. "Er hat alles, was man mitbringen muss, um diesen Posten richtig auszufüllen", schwärmt Juncker von seinem Vertrauten. Er kenne sich aus im EU-Betrieb, in Europa und sei bestens vernetzt. Tatsächlich gilt Selmayr seit Junckers Amtsantritt im Jahr 2014 als die zentrale Figur, an der vorbei so gut wie nichts geht im Berlaymont.

Unumstritten ist die Personalie aber ganz sicher nicht. Gesprächspartner erleben Selmayr, den Mann mit Knabengesicht und sanftem Händedruck, als charmant und stets bestens vorbereitet. Mit Scharfsinn, Machtbewusstsein und mitunter loser Zunge hat Selmayr aber genauso beständig die Zahl seiner Feinde vergrößert. Auf den Gängen des Berlaymont ist er gefürchtet. Die frühere Haushaltskommissarin Kristalina Georgiewa beschwerte sich einst, dass Selmayr die Arbeitsatmosphäre "vergiftet" habe - und wechselte zur Weltbank.

Manche Kommissare klagen, dass Selmayr entscheide, wer zu Juncker vorgelassen werde. Dass er Entscheidungen blockiere, die ihm nicht passen. Und dass er dies einen auch spüren lasse. Andere wiederum beschreiben den Deutschen als überzeugten Europäer, der äußerst effektiv arbeite und alles dafür tue, damit die Europäische Union das bleibt, was sie ist: ein einzigartiges Friedensprojekt.

In nur wenigen Jahren hat es der Jurist mit Doktortitel der Universität Passau ins Zentrum der Macht geschafft. Er leitete das Bertelsmann-Büro in Brüssel, war Sprecher und Kabinettschef der Luxemburger Kommissarin Viviane Reding. Als deren Landsmann Juncker Spitzenkandidat der Christdemokraten bei der Europawahl 2014 wurde, suchte dieser einen Wahlkampfleiter. Junckers Wahl fiel auf Selmayr. Gute Freunde aus Politik und Medien hatten ihm den Deutschen empfohlen. Nach der Wahl wurde er Junckers Stabschef. Dort machte der sich für den Kommissionspräsidenten unverzichtbar. Auch wenn Juncker am Ende die Entscheidungen trifft - vorbereitet hat sie zuvor fast immer Selmayr.

Stets kümmert er sich auch darum, dass die Arbeit der Kommission im besten Licht erscheint. Wenn die Staats- und Regierungschefs zu EU-Gipfeltreffen nach Brüssel kommen und über die Flüchtlingskrise oder den Euro verhandeln, ist es Selmayr, der im Laufe des Abends zu den Journalisten geht und seine Version der Geschichte erzählt. So ist er etwa der festen Überzeugung, dass es die Kommission war, die Griechenland im Euro gehalten hat. Oder dass es der Kommission gelungen ist, die EU einigermaßen glimpflich durch die Flüchtlingskrise zu steuern. Dass es die Brüsseler Behörde war, die mit dem Vorschlag verpflichtender Quoten für die Flüchtlingsaufnahme die Gemeinschaft gespalten hat, sagt er natürlich nicht. Im Gegenteil: Er kann sehr eloquent darlegen, warum diese Auffassung Unsinn sei.

Seine Berufung stattet den Deutschen nun auch formal mit großer Macht in der Behörde und ihren mehr als 30 000 Mitarbeitern aus. Der Generalsekretär ist zuständig für die Umsetzung der Kommissionsbeschlüsse. Auch bei der Vorbereitung von Entscheidungen spielt er eine wichtige Rolle. Geprägt wurde das Amt vom häufig als "graue Eminenz" beschriebenen Franzosen Émile Noël, dem langjährigen ersten Generalsekretär.

Als erster Deutscher auf dem Posten könnte er die Politik der Behörde auf Jahre prägen

Auf Kritik, er vergrößere mit der Berufung Selmayrs die ohnehin große Macht Deutschlands in der EU, reagiert Juncker unwirsch. "Ich habe mir nie den Pass vorlegen lassen. Für mich kommt er nicht als Deutscher", wiegelt er ab. Er habe auch nie erlebt, dass Selmayr gefordert habe, Deutschland besser zu behandeln als etwa Zypern. Ja, ergänzt der für Personal zuständige Haushaltskommissar Günther Oettinger, Selmayr sei Deutscher, "aber mit Sicherheit kein Undercover-Agent der deutschen Politik". Oftmals sehe man das in Deutschland eher umgekehrt.

Tatsächlich treibt es Selmayr auch aus Berliner Sicht immer wieder ziemlich weit. Als er zum Beispiel bei den Griechenland-Verhandlungen twitterte, dass ein Vorschlag aus Athen eine "gute Basis für Fortschritt beim Euro-Gipfel" sei, war der damalige Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble außer sich. Dem ansonsten recht gelassenen Badener platzte der Kragen. Schäuble ließ sich zu der Aussage hinreißen, dass es einem Beamten nicht zustehe, öffentlich Kommentare abzugeben.

Auch den Unmut der britischen Premierministerin Theresa May zog sich Selmayr zu. Die Briten verdächtigten den Deutschen, Indiskretionen aus einem Londoner Abendessen in kleiner Runde mit May und Juncker lanciert zu haben. So war bekannt geworden, dass Juncker den Verlauf des Essens als "katastrophal" empfunden haben soll. Doch auch beim nächsten Brexit-Treffen von May und Juncker saß Selmayr wieder mit am Tisch.

Ausgeprägte Zurückhaltung attestieren in Brüssel Selmayr jedenfalls nicht einmal seine Anhänger. Und so kursiert dieser Tage auch wieder ein alter Witz: "Frage: Was ist der Unterschied zwischen Selmayr und Gott? Antwort: Gott denkt nicht, Selmayr zu sein."