Europa:Rührung, Zahlen und Kritik
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Beim vermutlich letzten EU-Gipfel für den scheidenden Jean-Claude Juncker und Donald Tusk geht es auch um den Westbalkan und um Geld.
Von Björn Finke und Matthias Kolb, Brüssel
Jean-Claude Juncker hat Tränen in den Augen: Der scheidende Präsident der EU-Kommission spricht im Pressesaal des Brüsseler Ratsgebäudes über die Ergebnisse des Gipfeltreffens. Es sei sein 147. Gipfel, rechnet der frühere luxemburgische Ministerpräsident vor - und sein voraussichtlich letzter. "Ich werde bis zum Ende meines Lebens stolz bleiben, Europa gedient haben zu dürfen", sagt der 64-Jährige. Er führt die Kommission seit 2014, doch bald, frühestens im Dezember, übernimmt Ursula von der Leyen. Zum Abschied spart Juncker nicht mit Kritik an den Staats- und Regierungschefs: Dass sich diese nicht einigen konnten, Beitrittsgespräche mit Albanien und Nordmazedonien zu beginnen, sei ein "großer historischer Fehler."
Auch bei den Gesprächen über den Haushaltsrahmen der EU für die Jahre von 2021 bis 2027 hätten die Gespräche keine neuen Erkenntnisse gebracht, klagt Juncker. Daher glaube er nicht, dass eine Entscheidung beim Gipfel im Dezember möglich sei. Er mahnt zur Eile; gäbe es erst in einem Jahr eine Einigung, könnten EU-Programme nicht rechtzeitig starten.
"Wir sind von Einigkeit noch weit entfernt", konstatiert Angela Merkel
Möglichst zügig fertig zu werden, das wünscht sich auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die in ihrer Pressekonferenz konstatiert: "Die Diskussion hat gezeigt, dass wir von einer Einigkeit noch weit entfernt sind." Deutschland gehört mit den Niederlanden, Schweden , Dänemark und Österreich zu den Nettobeitragszahlern. Diese fünf Länder wollen, dass sich die EU mit Ausgaben von höchstens einem Prozent der Wirtschaftsleistung des Blocks begnügt, so wie im laufenden Haushaltsrahmen. Die Kommission schlägt dagegen eine Erhöhung auf gut 1,1 Prozent vor, allein schon deshalb, weil der Brexit die EU-Wirtschaft schrumpfen lässt.
Hinter diesen Mini-Prozentzahlen verbergen sich gewaltige Summen: 1,1 Prozent stehen für Ausgaben von 1,135 Billionen Euro. Umstritten ist auch, ob reiche Staaten wie Deutschland weiter von Rabatten bei ihren Beiträgen profitieren sollen. Die Debatte ist noch schwieriger als sonst, weil mit Großbritannien ein wichtiger Nettozahler wegfällt. Merkel bedauerte auch, dass die Aufnahme von Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien von Frankreich sowie Dänemark und den Niederlanden blockiert wurde. Sie begrüßte, dass die EU-Staaten die türkische Militärinvasion in Syrien "einstimmig verurteilt" hätten. Gleiches gilt für die Bohraktivitäten der Türkei vor der Küste Zyperns.
Die Kanzlerin hatte beim Gipfel eine besondere Aufgabe zu erfüllen, wie sie berichtete: "Zum Schluss habe ich, weil ich die Dienstälteste bin, Jean-Claude Juncker und Donald Tusk gedankt, denn es sind ihre letzten offiziellen Räte, nach jetziger Vorausschau." Ein "Nein" des Unterhauses zum Brexit-Deal oder ein sonstiger Extremfall könnte einen Sondergipfel vor Ende der Amtszeit von Ratspräsident Tusk Ende November nötig machen. Doch Merkel lobte schon jetzt beide "für ihre Arbeit mit uns und für Europa". Gerade die Erfahrung von Juncker, einem "Urgestein der europäischen Geschichte", werde dem Gremium fehlen, sagte Merkel, die 2005 an ihrem ersten Gipfel teilgenommen hatte.