EU-Umverteilung:Ungarn ruft Referendum zur EU-Flüchtlingspolitik aus
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Viktor Orbán will seine Landsleute darüber abstimmen lassen, ob die EU Flüchtlinge in Ungarn unterbringen darf. Die Frage dafür steht schon fest - und ist tendenziös.
Nicht nur in Großbritannien sind Referenden zur Europäischen Union gerade en vogue. In Ungarn allerdings soll es nicht, wie im britischen Fall, gleich um die Mitgliedschaft gehen. Sondern um die europäischen Pläne zur Flüchtlingspolitik. Über die Umverteilung der Flüchtlinge, so kündigte der rechtskonservative ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán an, will er seine Landsleute abstimmen lassen.
Die Formulierung für die Frage stehe schon fest. Sie sei dem Nationalen Wahlbüro zur Billigung übergeben worden. Sie macht klar, wo der Ministerpräsident und seine Regierung in der Flüchtlingspolitik stehen.
Orbán zufolge lautet sie: "Wollen Sie, dass die Europäische Union die verbindliche Ansiedlung von nicht-ungarischen Bürgern in Ungarn sogar ohne Zustimmung des Parlaments bestimmt?" Die Ungarn können darauf dann mit "Ja" oder "Nein" antworten.
Eine EU-weite Lösung der Flüchtlingskrise könnte noch schwieriger werden
Falls eine Mehrheit der Ungarn die EU-Umverteilungspläne ablehnt, könnten sich die flüchtlingspolitischen Gräben innerhalb der Europäischen Union weiter vertiefen. Die Mitgliedsstaaten hatte bis September die Umverteilung von 160 000 Flüchtlingen beschlossen - allerdings gegen den Widerstand einiger Länder wie Tschechien, der Slowakei, Rumänien und Ungarn. Auch Polen lehnt die EU-Umverteilungspläne ab. Bisher funktioniert der Plan ohnehin nicht, nur wenige hundert Flüchtlinge sind tatsächlich umverteilt worden.
Insbesondere die deutsche Regierung wird mit Interesse auf das ungarische Referendum schauen. Die bisher beschlossene Umverteilung von 160 000 Flüchtlingen geht Berlin eindeutig nicht weit genug. Stattdessen wirbt die Regierung dafür, mehrere hunderttausend Flüchtlinge zusätzlich direkt aus der Türkei umzuverteilen. Falls die Pläne auf EU-Ebene nicht umsetzbar sind, will Deutschland stattdessen eine "Koalition der Willigen" mit weniger Ländern formen, etwa Schweden, Österreich und Griechenland.
Ein "Nein" aus Budapest würde eine EU-weite Einigung noch schwieriger machen.