Nach Nazivergleich:Pole als EU-Parlamentsvize abgewählt
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Der wegen eines Nazivergleichs und Beleidigungen umstrittene polnische Vizepräsident des Europaparlaments, Ryszard Czarnecki, muss seinen Posten räumen.
Die Europaabgeordneten stimmten am Mittwoch mit der nötigen Zweidrittelmehrheit für die Absetzung des nationalkonservativen Politikers. Es ist das erste Mal in der Geschichte des Europäischen Parlaments, dass ein Amtsträger nach Artikel 21 der Geschäftsordnung abgewählt wurde.
Czarnecki, Politiker der nationalkonservativen polnischen Regierungspartei Recht und Gerechtigkeit (PiS), war mit Hetze gegen die liberalkonservative polnische Europaabgeordnete Róża von Thun in die Kritik geraten. Er hatte sie mit einem "Szmalcownik" verglichen. Der Begriff bezeichnet in Polen Nazi-Kollaborateure, die Juden an die Deutschen verrieten.
Die Fraktionschefs sehen eine "weitere rote Grenze" überschritten
Die Chefs von vier Fraktionen - Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen - hatten daraufhin vor einem Monat die Absetzung des 55-Jährigen gefordert, der als einer der 14 Vizepräsidenten des Parlaments amtierte. Böse Angriffe auf polnische Abgeordnete, die für europäische Werte eintreten, seien eine übliche Praxis im Parlament geworden, heißt es in dem Schreiben. Mit der Beleidigung Thuns sei eine "weitere rote Grenze" überschritten worden.
Thun begrüßte die Reaktion des Europaparlaments, das erstmals von der Möglichkeit Gebrauch machte, einen Vizepräsidenten abzusetzen. Öffentliche Beschimpfungen dieser Art seien nicht zu tolerieren, sagte die 63-Jährige. Es sei gut zu sehen, dass "enorm viele" Menschen - auch in Polen - schockiert auf Czarneckis Entgleisung reagiert hätten.
Zuletzt hatte Polen mit einem Holocaust-Gesetzentwurf für Aufsehen gesorgt. Das Gesetz sieht Geldstrafen oder bis zu drei Jahre Haft vor, wenn jemand unter anderem "öffentlich und entgegen den Fakten" dem polnischen Volk oder Staat die Verantwortung oder Mitverantwortung für vom "Dritten Reich" begangene Nazi-Verbrechen zuschreibt. Es hat bereits eine diplomatische Krise zwischen Polen und Israel ausgelöst.