EU-Gipfel:EU startet zweite Phase der Brexit-Verhandlungen
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Die Europäische Union hat die zweite Phase der Brexit-Verhandlungen gestartet. Beim EU-Gipfel an diesem Freitag stellten die 27 verbleibenden Länder offiziell fest, dass es in den bisherigen Gesprächen ausreichenden Fortschritt gegeben habe. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mit und gratulierte Theresa May.
Die zweite Phase werde allerdings noch schwieriger als die erste, sagte EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Er hatte vor einer Woche mit der britischen Premierministerin Theresa May erste Kompromisse zu wichtigen Trennungsfragen erreicht. Dazu zählten Vereinbarungen zur irisch-nordirischen Grenze, zu den Rechten der EU-Bürger in Großbritannien sowie zu finanziellen Verpflichtungen Londons nach dem Brexit 2019. May hatte erhebliche Zugeständnisse gemacht, um die zweite Verhandlungsphase starten zu können.
Die EU will die Beziehungen in einer "politischen Erklärung" festlegen
Es ist der erste merkliche Fortschritt seit Beginn der Gespräche im Juni. Großbritannien will unbedingt rasch die künftige Partnerschaft zur EU klären. Die EU tritt allerdings auf die Bremse: In den nächsten Wochen soll zunächst nur über eine etwa zweijährige Übergangsphase nach dem Ausstieg aus der Staatengemeinschaft im März 2019 gesprochen werden, dann über das Austrittsabkommen. Die EU will vor dem Brexit nur den Rahmen der künftigen Beziehungen in einer "politischen Erklärung" festlegen.
May hat schon angekündigt, man werde die EU, den Binnenmarkt und die Zollunion am 29. März 2019 verlassen, strebe aber weiter eine "tiefe und besondere Partnerschaft" an. Aus Sicht der EU kann Großbritannien nach dem Ausstieg jedoch nicht dieselben Vorteile haben wie als Mitglied. Unter welchen Bedingungen beide künftig Handel treiben und bei Sicherheit und anderen Fragen zusammenarbeiten, ist offen. Die Bedingungen sind aber von höchster Bedeutung für Wirtschaft, Verkehr und letztlich Millionen Bürger.
Premierministerin May musste zuletzt eine Niederlage im britischen Parlament einstecken: Das britische Unterhaus hat dafür gestimmt, das EU-Austrittsgesetz zu ändern. Die Abgeordneten wollen über das Brexit-Abkommen zwischen London und Brüssel mitentscheiden.