EU:Dobrindt und Bulc wollen deutsche Pkw-Maut besiegeln
Brüssel (dpa) - Der Streit zwischen Berlin und Brüssel um die deutsche Pkw-Maut nähert sich dem Ende. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc wollen heute bei einem Treffen in Brüssel eine Verständigung erzielen. Anschließend ist eine gemeinsame Erklärung geplant. Die Kommission sah bislang in den beschlossenen Maut-Gesetzen eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer und hatte ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eingeleitet.
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Brüssel (dpa) - Der Streit zwischen Berlin und Brüssel um die deutsche Pkw-Maut nähert sich dem Ende. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc wollen heute bei einem Treffen in Brüssel eine Verständigung erzielen. Anschließend ist eine gemeinsame Erklärung geplant. Die Kommission sah bislang in den beschlossenen Maut-Gesetzen eine Diskriminierung ausländischer Autofahrer und hatte ein Verfahren wegen Verletzung von EU-Recht gegen Deutschland eingeleitet.