Erklärung vor dem Parlament:Rajoy sieht sich in der Korruptionsaffäre als Opfer
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"Er hat mich hereingelegt": Spaniens Ministerpräsident Rajoy wehrt sich vor dem Parlament gegen die Korruptionsvorwürfe - und bezeichnet es als "Fehler", sich auf seinen Ex-Schatzmeister Bárcenas verlassen zu haben. Die Opposition fordert Rajoys Rücktritt.
Spaniens Regierungspartei Partido Popular (PP) steckt in einer tiefen Krise. An diesem Donnerstag versucht sie sich aktiv aus dem Sumpf zu befreien, in die die Korruptionsaffäre sie zu ziehen droht: Ministerpräsident Mariano Rajoy hatte entschieden, in einer außerordentlichen Parlamentssitzung zu den schweren Korruptionsvorwürfen Stellung zu nehmen.
Dabei wies er erneut alle Anschuldigungen zurück. Es seien "Lügen" und "bösartige Unterstellungen" über ihn in Umlauf gebracht worden, sagte Rajoy vor dem Parlament in Madrid. Forderungen nach einem Rücktritt wies er kategorisch zurück. "Nichts im Zusammenhang mit dieser Angelegenheit hat mich vom Regieren abgehalten oder wird mich davon abhalten", sagte der Regierungschef.
Nach Aussagen des früheren Schatzmeisters von Rajoys Volkspartei, Luis Bárcenas, hatte sich der Ministerpräsident in seiner Zeit als Oppositionsführer aus einer schwarzen Parteikasse bereichert. In die Kasse flossen Medienberichten zufolge über zwanzig Jahre lang Spenden von Unternehmern vornehmlich aus der Baubranche.
Bárcenas sagte vor Untersuchungsrichtern aus, er habe Rajoy persönlich 25.000 Euro in bar aus der schwarzen Kasse übergeben. Rajoy schob die Schuld an der Affäre am Donnerstag Bárcenas zu. Es sei ein "Fehler" gewesen, dem ehemaligen Schatzmeister zu vertrauen, weil dieser es "nicht verdient" gehabt habe. "Er hat mich hereingelegt. Ich glaubte an seine Unschuld", zitierte die Zeitung El País den Ministerpräsidenten.
Oppositionschef Alfredo Pérez Rubalcaba forderte in der Debatte noch einmal nachdrücklich Rajoys Rücktritt. Der Regierungschef habe "nicht die Wahrheit" gesagt, als er sämtliche Vorwürfe zurückgewiesen habe, sagte der Sozialist.
Die PP hat seit der Wahl im November 2011 eine absolute Mehrheit im spanischen Parlament, was Rajoy zur Durchsetzung harter Reformschritte nutzte. Das Platzen der Immobilienblase hatte in dem hochverschuldeten Land zu einer wirtschaftlichen Krise geführt. Inzwischen steckt Spanien in einer tiefen Rezession.