Entscheidung in Ägypten:Gericht verbietet alle Aktivitäten der Muslimbrüder
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Die ägyptische Justiz schwächt die Muslimbrüder weiter: Ein Gericht hat der islamistischen Organisation sämtliche Aktivitäten in dem Land untersagt. Außerdem soll das Vermögen der Muslimbruderschaft konfisziert werden.
In Ägypten ist der Handlungsspielraum der Muslimbrüderschaft des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi weiter eingeschränkt worden. Ein Gericht verbot den Islamisten sämtliche Aktivitäten im Land. Dies betreffe auch "jede aus ihr hervorgegangene oder zu ihr gehörende Institution". Dies könnte auch ein Verbot des politischen Arms der Muslimbrüder, der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, bedeuten. Außerdem ordnete es die Konfiszierung des Vermögens und die Immobilien der Islamistenbewegung an.
Damit steht die Islamistenbewegung, die in Kairo noch vor drei Monaten den Präsidenten und die Mehrheit der Minister stellte, jetzt schlechter da als unter dem 2011 gestürzten Präsidenten Hosni Mubarak. Unter Mubarak war die Muslimbruderschaft verboten gewesen. Ihre Mitglieder hatten jedoch an Parlamentswahlen als "Unabhängige" teilnehmen können.
Der Prozess vor dem Eil-Gericht geht auf eine Klage der linken Tagammu-Partei zurück. Diese hatte argumentiert, die Muslimbrüder gefährdeten die nationale Sicherheit.
Mit seiner Entscheidung trägt das Gericht dazu bei, die islamistische Organisation des gestürzten Präsidenten Mohammed Mursi weiter zu schwächen. Vor wenigen Tagen hatte die Justiz bereits die Vermögen führender Muslimbrüder eingefroren. Mursi selbst war Anfang des Monats wegen Anstiftung zum Mord angeklagt worden.
Bei der gewaltsamen Räumung zweier Protestlager der Muslimbrüder in Kairo waren Mitte August Hunderte Menschen getötet worden. In den folgenden Wochen wurden 2000 Mitglieder der Muslimbrüder festgenommen, darunter nahezu die gesamte Führungsriege der Islamisten. Der Chef der Muslimbrüder, Mohammed Badie, und seine zwei Stellvertreter ebenfalls wegen Anstiftung zum Mord angeklagt.
Die Muslimbruderschaft blickt auf eine lange Geschichte zurück. Nach ihrer Gründung 1928 war sie jahrzehntelang verboten und agierte aus dem Untergrund. Bis zum Sturz des langjährigen Staatschefs Husni Mubarak Anfang 2011 wurde sie zwar toleriert, sah sich aber immer wieder Repressionen ausgesetzt.