Reaktionen auf das Entlastungspaket: "Wenn die Länder mit bezahlen sollen, müssen sie auch mit entscheiden können"

Erste Bundesländer fordern eine Ministerpräsidentenkonferenz zum dritten Entlastungspaket der Bundesregierung. Auch aus der Opposition und von Fachleuten kommt Kritik an dem Paket. Am Montag soll es Demos geben. Die Reaktionen im Überblick.

Das dritte Entlastungspaket zur Abfederung der Folgen extrem steigender Gas- und Strompreise, das die Bundesregierung am Sonntag beschlossen hat, stößt auf durchwachsene Reaktionen. Zwei große Bundesländer pochen auf Mitsprache: Die Regierungschefs von Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg, Hendrik Wüst (CDU) und Winfried Kretschmann (Grüne), forderten eine baldige Ministerpräsidentenkonferenz mit Kanzler Olaf Scholz (SPD).

Die 1,5 Milliarden Euro für den Nachfolger des Neun-Euro-Tickets knüpft die Ampel an einen ebenso großen finanziellen Beitrag der Länder. Wüst, der aktuell der Ministerpräsidentenkonferenz vorsitzt, betonte deshalb: "Wenn die Länder mit bezahlen sollen, müssen sie auch mit entscheiden können." Es gebe noch viele offene Fragen. "Darüber sollte sehr zeitnah bei einer Ministerpräsidentenkonferenz mit dem Bundeskanzler beraten werden", sagte Wüst den Zeitungen der Mediengruppe Bayern. Das Entlastungspaket habe massive Auswirkungen auf die Länderhaushalte, sagte der Grünen-Politiker Kretschmann.

Die Ampelkoalition hatte sich am Sonntag auf ein drittes Entlastungspaket verständigt, dessen Umfang die Regierung auf etwa 65 Milliarden Euro beziffert. Es umfasst unter anderem Direktzahlungen für Rentner und Studierende, Steuererleichterungen und eine Erhöhung der Regelsätze in der Grundsicherung sowie des Kindergelds. Geplant ist auch eine Strompreisbremse für einen gewissen Basisverbrauch. Zudem strebt die Ampel einen bundesweit gültigen Nachfolger für das Neun-Euro-Ticket im Nahverkehr an, und zwar in der Preisspanne von 49 bis 69 Euro pro Monat.

Weitere Kritik kam vor allen aus der Opposition. Der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz kritisierte im ARD-Sommerinterview, der Umfang von 65 Milliarden Euro entspreche lediglich der Summe, die der Bund inflationsbedingt durch Steuern mehr einnehme als vor der Krise.

Immerhin sei es richtig, dass Rentnerinnen und Rentner sowie Studierende nun ebenfalls in die Energiepreispauschale einbezogen werden, sagte Merz. Dass sie zuvor durchs Raster gefallen waren, hatten die Union und die übrige Opposition kritisiert. Aber ob das neue Paket wirklich ausreiche auch für diejenigen, deren Bezüge knapp oberhalb der Wohngeldgrenze und der Sozialhilfesätze lägen, das müsse man sehen. "Man hätte mehr tun müssen für diejenigen, die so eben gerade oberhalb der Grenzen liegen", sagte Merz.

Er glaube auch, dass sich die deutsche Wirtschaft in den kommenden Tagen massiv beklagen werde darüber, "dass an sie nicht gedacht wird. Und die Wirtschaft, das sind nicht die Großkonzerne, das sind die vielen Hunderttausend kleinen und mittleren Unternehmen, die dieses Land am Laufen halten."

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt kritisierte, der Ampel-Kompromiss sei "unkonkret, unvollständig und ungenügend". "Notwendige Maßnahmen gegen die Energiepreisexplosion bleiben ungelöst", sagte er der Deutschen Presse-Agentur: "keine Entscheidung zum Weiterbetrieb der Kernkraftwerke, keine Entscheidung zur Reduzierung der Gaspreise, keine Entscheidung zum Stopp der Gasumlage, keine Klarheit bei der Dämpfung der Energiekosten, weder an der Zapfsäule noch beim Gas, noch beim Strom".

Nachfolge für das Neun-Euro-Ticket "ein Witz"

Der Linken-Co-Vorsitzende Martin Schirdewan kritisierte, das Entlastungspaket enthalte lediglich "Einmalzahlungen, die verpuffen", schrieb Schirdewan bei Twitter. Die Pläne der Bundesregierung, "Zufallsgewinne" von Energieunternehmen abzuschöpfen und damit einen Teil der Entlastungen zu finanzieren, kritisierte er als "keine echte Übergewinnsteuer". Auch müsse die Gasumlage weg. Zudem seien die Überlegungen für eine Nachfolge des ausgelaufenen Neun-Euro-Tickets "ein Witz".

AfD-Parteichef Tino Chrupalla kritisierte die geplanten Maßnahmen laut einer Mitteilung als "kostspielige Symptombekämpfung". Alle Entlastungsmaßnahmen seien nur kurzfristige Lösungen, solange die Ursachen der Preisexplosion nicht angegangen würden. "Statt staatlicher Umverteilung und planwirtschaftlichen Eingriffen braucht es gezielte Entlastung bei den Verbrauchssteuern auf Lebensmittel und Energie sowie die Abschaffung der CO₂-Abgabe."

Der Bundesverband der Deutschen Industrie kritisierte das Paket als "enttäuschend und unkonkret". Immer mehr Betriebe seien wegen "explodierender" Energiepreise "existenziell bedroht", warnte Präsident Siegfried Russwurm. Vor einer "anhaltenden sozialen Schieflage" warnte der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider.

Für Montag sind Demonstrationen angekündigt

Auch Ökonomen sind kritisch: Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, sagte der Augsburger Allgemeinen, auch wenn einzelne Maßnahmen richtig seien: Die Ampel bleibe bei der "wichtigsten Herausforderung", der Begrenzung von Strom- und Gaspreisen, "eine Lösung schuldig". Die geplante Strompreisbremse sei "völlig unausgegoren", könne erst in Monaten umgesetzt werden und folge dem Prinzip Hoffnung. Ifo-Präsident Clemens Fuest sprach in der Bild von "Licht und Schatten" in dem Paket.

Heftige Kritik kam auch von der Umweltschutzorganisation WWF. Das Paket sei "kontraproduktiv für die Einhaltung der Klimaziele", sagte Viviane Raddatz, Bereichsleiterin für Klima- und Energiepolitik beim WWF.

Für Montag sind Demonstrationen gegen die Energie- und Sozialpolitik der Bundesregierung angekündigt. In Leipzig etwa erwartet die Linke bis zu 4000 Teilnehmer. Zugleich sind mehrere weitere linke und rechte Demonstrationen angekündigt. Die rechtsextreme Splitterpartei Freie Sachsen will zur selben Zeit und am gleichen Ort auflaufen wie die Linke. In sozialen Netzwerken suggerierte sie, rechte Aktivisten würden gemeinsam mit linken Politikern auftreten. Dagegen grenzte sich die Linke scharf ab. Der Organisator der Linken-Demonstration, der Leipziger Bundestagsabgeordnete Sören Pellmann, steckte Kritik dafür ein, dass er den Begriff "Montagsdemo" verwendet hatte. Dieser gilt als Symbol der friedlichen Revolution in der DDR 1989, die sich gegen die SED richtete und damit gegen eine Vorläuferpartei der Linken.