Süddeutsche Zeitung

Einreisestopp:Trump scheitert vor Berufungsgericht

  • Niederlage für Trump: Das Berufungsgericht lehnt seinen Eilantrag ab, der das Einreiseverbot für sieben Nationalitäten wieder in Kraft setzen sollte.

Die US-Regierung wollte per Eilantrag erreichen, dass die Einreisesperre für Menschen aus sieben mehrheitlich muslimischen Staaten wieder gilt. Das zuständige Berufungsgericht in Kalifornien hat diesen Einspruch nun aber abgewiesen (PDF). Eine endgültige Entscheidung in der Sache steht noch aus. Das Berufungsgericht des 9. US-Bezirks forderte beide Parteien - die Regierung Trump und den Staat Washington - zudem auf, bis zum Wochenbeginn weitere Argumente zu ihren Standpunkten vorzubringen.

In dem Berufungsantrag hatte die Regierung argumentiert, durch die vorläufige Blockade des Einreiseverbots sei Trumps Autorität in Frage gestellt. Die Entscheidung des Gerichts gefährde die Öffentlichkeit und stelle die Urteilsfähigkeit des Präsidenten bezüglich nationaler Sicherheit infrage.

Trump sprach vom "sogenannten" Richter

Am Samstagabend hatte das Justizministerium Einspruch gegen die Entscheidung des Bundesgerichts in Washington eingelegt. Bundesrichter James Robart aus Seattle hatte per einstweiliger Verfügung das umstrittene Einreiseverbot gestoppt, das Donald Trump per Dekret beschlossen hatte. Präsident Trump hatte Robarts Autorität infrage gestellt und ihn als "sogenannten Richter" bezeichnet, sein Urteil als "lächerlich".

Nun widerspricht auch das Berufungsgericht Trump zunächst. Es sitzt in San Francisco und ist das mit Abstand größte der 13 Berufungsgerichte in den USA. Es ist unter anderem zuständig für Fälle aus dem Staat Washington.

Die Entscheidung trafen die Richter Michelle T. Friedland und William C. Canby Jr. Canby wurde vom demokratischen US-Präsidenten Jimmy Carter ernannt und ist mit 85 Jahren einer der ältesten Richter an diesem Court of Appeals. Friedland ist 44 Jahre alt und wechselte vor drei Jahren ans Berufungsgericht, nachdem Barack Obama sie dafür vorgeschlagen hatte. Beide haben an Elite-Unis studiert, Friedland in Stanford, Canby in Yale. Beide wurden in die "Phi Beta Kappa" aufgenommen, die renommierteste studentische Vereinigung der USA.

Der US-Präsident selbst war im Vorfeld der Entscheidung davon überzeugt, dass der Bann wieder in Kraft tritt. "Wir werden gewinnen. Für die Sicherheit unseres Landes werden wir gewinnen", sagte er bei einem Ball in Mar-a-Lago.

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