US-Entscheidung:Trump verkündet Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran
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Außerdem will der US-Präsident die Sanktionen gegen Teheran wieder in Kraft setzen. Frankreichs Präsident Macron äußerte sich umgehend zur Entscheidung des US-Präsidenten.
US-Präsident Donald Trump hat den Ausstieg der USA aus dem Atomdeal mit Iran verkündet. Die USA würden sich von dem Abkommen "zurückziehen", sagte er im Weißen Haus in Washington. Außerdem kündigte Trump "machtvolle Sanktionen" gegen Teheran an.
Das Abkommen habe keinen Frieden gebracht und werde das nie tun, sagte Trump. "Der schreckliche, einseitige Deal hätte nie abgeschlossen werden dürfen." In der Theorie sei er dazu gedacht gewesen, die USA und seine Verbündeten zu schützen. Tatsächlich aber habe er es Iran ermöglicht, weiterhin Uran anzureichern und auf lange Sicht "den Rand eine nuklearen Blackouts" zu erreichen.
Der "desaströse Deal" habe dem Regime in Teheran Milliarden Dollar beschert, "manche davon in bar", behauptete der US-Präsident. Es sei ein "gigantischer Irrglaube" gewesen, dass "ein mörderisches Regime sich nur ein friedliches Atomprogramm wünsche". Heute habe man den definitiven Beweis, dass das iranische Versprechen eine Lüge gewesen sei, sagte Trump.
Er zeigte sich überzeugt, dass Teheran sich trotz anderslautender Aussagen letztlich willens zeigen werde, einen "neuen und dauerhaften Deal" zu schließen. Er selbst sei "bereit, willens und fähig" zu einem neuen Abkommen.
Bedauern über die Trump-Entscheidung in Europa
Der französische Präsident Emmanuel Macron reagierte umgehend auf die Ankündigung Trumps: Frankreich, Deutschland und Großbritannien bedauerten die US-Entscheidung zum Ausstieg aus dem Atomabkommen mit Iran, teilte er auf Twitter mit. Die internationale Regelung zur Verhinderung der Verbreitung von Atomwaffen stehe auf dem Spiel.
Das Abkommen war nach jahrelangen Verhandlungen im Juni 2015 zwischen Iran und der Gruppe der fünf UN-Vetomächte sowie Deutschland geschlossen worden. Es soll sicherstellen, dass Iran nicht die Fähigkeiten zur Entwicklung von Atomwaffen erlangt. In dem Abkommen willigt Iran ein, seine Urananreicherung deutlich zu reduzieren und verschärfte internationale Kontrollen seiner Atomanlagen zu akzeptieren.
Nachdem Teheran diese Bedingungen erfüllt hatte, hoben die Vereinten Nationen, die USA und die EU im Januar 2016 die im Atomstreit verhängten Finanz- und Handelssanktionen auf. Die Internationale Atomenergiebehörde hatte seither wiederholt bestätigt, dass sich Iran vollständig an das Wiener Abkommen hält. Erst seit dem Amtsantritt Donald Trumps als US-Präsident im Januar 2017 stand die Zukunft des Abkommens in Frage.