USA:Supreme Court lässt Trumps Einreiseverbote teilweise zu
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Das Oberste Gericht der USA hat die Einreisebeschränkungen von Präsident Donald Trump für Bürger aus sechs überwiegend von Muslimen bewohnten Staaten wieder in Kraft gesetzt. Das 90-tägige Einreiseverbot gilt für Menschen aus Iran, Libyen, Somalia, Sudan, Syrien und Jemen. Zudem soll ein 120-tägiges Verbot einer Einreise von allen Flüchtlingen in die USA zum Teil genehmigt werden.
Trump selbst nannte die Entscheidung "einen klaren Sieg für die nationale Sicherheit". Er könne im Land keine Menschen erlauben, die den USA Schaden zufügen wollten. Er wünsche sich Menschen, die die USA und ihre Bürger liebten, hart arbeiteten und produktiv seien. In der offiziellen Pressemitteilung des Präsidenten heißt es außerdem, die Richter hätten einstimmig entschieden - dafür gibt es aber bislang keine weitere Bestätigung.
Das Verbot bleibt vorläufig für all jene Reisende ausgesetzt, die Beziehungen zu den USA pflegen - also Studenten, Mitarbeiter und Menschen mit Verwandten dort. Für alle anderen Reisenden aus den betroffenen Ländern tritt der Trump-Erlass in Kraft. Unklar ist, welche praktischen Folgen die Entscheidung für Einreisende hat. In den 90 Tagen, in denen das Verbot gilt, sollten neue Methoden zur Überprüfung von Einreisenden aus diesen Ländern entwickelt werden.
Supreme Court setzt sich über Vorinstanzen hinweg
Mehrere Bundesgerichte hatten das Inkrafttreten blockiert und zwei Bundesberufungsgerichte diese Entscheidungen bestätigt. Daraufhin hat die Regierung das höchste Gericht angerufen. Der Supreme Court kritisierte, die einstweiligen Verfügungen der unteren Instanzen seien zu breit gefasst. Es setzt sich mit seiner Entscheidung über die Vorinstanzen hinweg. Die Hauptverhandlung zu dem Fall soll in der kommenden Sitzungsperiode des Gerichts stattfinden, die im Oktober beginnt.
Die konservativen Richter Clarence Thomas, Samuel Alito und Neil Gorsuch vertraten in der Entscheidung die Meinung, dass der Erlass sogar vollständig verfassungsgemäß ist. In einem Memorandum vom 14. Juni hat der US-Präsident die Behörden aufgefordert, im Falle einer richterlichen Erlaubnis den Einreisebann innerhalb von 72 Stunden umzusetzen.
Es ist mehr als fünf Monate her, dass Trump sein erstes Dekret zur Einreise unterzeichnete, das Chaos und Demonstrationen an vielen Flughäfen auslöste. Es wurde mit einer großen Sorge vor Terrorangriffen aus den betroffenen Ländern begründet. Trump hatte sich stets fest davon überzeugt gezeigt, dass der Supreme Court den Fall zur Verhandlung annehmen und in seinem Sinne urteilen werde.