Brexit: Schottisches Parlament fordert zweites Unabhängigkeitsreferendum

Die Abgeordneten erteilen Regierungschefin Sturgeon das Mandat, um mit London über eine erneute Abstimmung zu verhandeln. Die britische Premierministerin May sagt: "Jetzt ist nicht die Zeit."

Das schottische Parlament in Edinburgh hat für eine erneute Volksabstimmung über die Unabhängigkeit vom Vereinigten Königreich gestimmt. Mit einer Mehrheit von 69 zu 59 Stimmen erteilten die Abgeordneten am Dienstag der schottischen Regierungschefin Nicola Sturgeon das Mandat, um mit London über die geplante Volksabstimmung zu verhandeln. Ein rechtlich bindendes Referendum ist ohne die Zustimmung Londons nicht möglich.

Die schottische Regierung ist mit dem harten Brexit-Kurs der britischen Premierministerin Theresa May nicht einverstanden und möchte zumindest im europäischen Binnenmarkt bleiben. May lehnt diesen Sonderweg ab. Sturgeon will daher ihre Landsleute zwischen Herbst 2018 und Frühjahr 2019 über die Loslösung vom Vereinigten Königreich abstimmen lassen - also noch vor dem Brexit.

Am Mittwoch will May die EU offiziell vom Austrittswunsch der Briten gemäß Artikel 50 der EU-Verträge unterrichten. Dann beginnt eine zwei Jahre währende Verhandlungsphase über die Bedingungen des Austritts.

May hatte mehrfach betont, dass Schottland bereits 2014 in einem Referendum gegen die Unabhängigkeit gestimmt habe. Die Premierministerin hatte zudem klargemacht, dass sie vor dem EU-Austritt des Vereinigten Königreiches nicht über eine Volksabstimmung in Schottland reden will. Es sei unfair, die Schotten um eine so wichtige Entscheidung wie die Unabhängigkeit zu bitten, bevor die künftige Beziehung zur EU nicht geklärt sei. Die "gesamte Energie" solle zunächst auf die Austrittsverhandlungen mit der EU gerichtet werden. "Jetzt ist nicht die Zeit", sagte May mehrmals. Die schottische Regierung hingegen argumentiert, mit dem geplanten Brexit seien die Voraussetzungen inzwischen erheblich verändert. "Schottlands Zukunft sollte in den Händen Schottlands liegen", sagte Regierungschefin Sturgeon den Abgeordneten im Parlament in Edinburgh. Eine Mehrheit der Schotten hatte beim Brexit-Referendum im Juni 2016 für den Verbleib in der EU gestimmt.