EU-Austritt: Britisches Parlament stimmt für Veto-Recht beim Brexit-Abkommen

Das britische Parlament hat für sein eigenes Mitspracherecht bei der Entscheidung über das Brexit-Abkommen gestimmt - und sich damit über den Willen von Premierministerin Theresa May hinweggesetzt.

Bei der Abstimmung am Mittwoch über einen Änderungsantrag zum EU-Austrittsgesetz stimmten mehrere Abweichler aus der Regierungsfraktion gemeinsam mit der Opposition ab und brachten May ihre erste Niederlage im Parlament bei. Der Änderungsantrag wurde mit 309 Stimmen angenommen, nur 305 Abgeordnete stimmten mit der Regierung ab.

Mit dem EU-Austrittsgesetz soll die Grundlage für die Geltung von EU-Recht in Großbritannien beendet werden. Gleichzeitig sollen damit alle EU-Vorschriften in nationales Recht übertragen werden, damit beim Austritt kein Chaos entsteht. Der geänderte Text des Gesetzentwurfs zwingt die Regierung, ein Abkommen über den EU-Austritt mit Brüssel durch ein Gesetzgebungsverfahren im Parlament absegnen zu lassen. Die Parlamentarier wollen sich damit mehr Einfluss auf die Brexit-Verhandlungen in Brüssel sichern.

Brexit-Minister David Davis versuchte noch am Mittwochmorgen in einem Schreiben, die Tory-Rebellen zu besänftigen und versprach ihnen eine "bedeutende Abstimmung" über das Abkommen. Brexit-Hardliner warfen der EU-freundlichen Gruppe unter Führung des ehemaligen Generalstaatsanwalts und konservativen Abgeordneten Dominic Grieve vor, das ganze EU-Austrittsgesetz behindern zu wollen.Bis zuletzt hatte die Regierung versucht, die Rebellen auf Linie zu bringen. Doch auf einen Kompromissvorschlag in letzter Minute sagte ein verbittert wirkender Grieve: "Es ist zu spät."

May gerät damit noch stärker unter Druck - diesmal von der Seite ihrer Fraktion, die der EU zugeneigt ist. Doch damit nicht genug: In den kommenden Wochen muss sie mit weiteren Niederlagen im Parlament rechnen - zu dem Gesetz waren Hunderte Änderungsanträge eingebracht worden.