EU:Belgien einigt sich im Ceta-Streit
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Die belgische Regierung hat sich mit den Regionen über die umstrittenen Punkte des Freihandelsabkommens Ceta geeinigt. "Das ist eine sehr wichtige Vereinbarung, für die Firmen, für die Wirtschaft. Das ist eine Vereinbarung, die zwölf Milliarden Euro wiegt", zitiert der Fernsehsender RTL Info den belgischen Premierminister Charles Michel.
Die in Brüssel erzielte Einigung werde nun an die Europäische Union und an die verschiedenen Parlamente in Belgien überstellt, sagte Michel weiter. Diese würden noch "vor Freitagmitternacht" darüber abstimmen, kündigte er an. Welche zusätzlichen Garantien die belgischen Regionen nun im Einzelnen zum Einlenken brachten, blieb zunächst unklar. EU-Ratspräsident Donald Tusk verkündete via Twitter: "Sobald alle Verfahren zur Unterzeichnung von Ceta durch die EU beendet sind, werde ich Premierminister Justin Trudeau kontaktieren."
Vor allem die Wallonie hatte bis zuletzt Bedenken an dem Handelsabkommen geäußert. Die Bewohner der überwiegend französischsprachigen Region sorgen sich wie auch andere Kritiker des Handelspakts um Umwelt- und Sozialstandards und bemängeln die in Ceta vorgesehenen Mechanismen zur Schlichtung von Streit zwischen Unternehmen und Staaten.
Die innerbelgische Debatte drohte Ceta platzen zu lassen. Das Land braucht zur Unterzeichnung grünes Licht aller Regionen des Landes. Die EU wiederum braucht das Einvernehmen aller 28 Mitgliedstaaten, da Ceta ein sogenanntes "gemischtes Abkommen" ist.
In den Verhandlungen ging es zuletzt noch um das im Abkommen vorgesehene Investitionsgericht und Schutzmechanismen für die Landwirtschaft.
Der Ministerpräsident der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Belgien, Oliver Paasch, sagte der Süddeutschen Zeitung, viele Bedenken seien im Zuge der Verhandlungen aus dem Weg geräumt worden. Auch das Parlament des kleinen deutschsprachigen Landesteils, der an die Wallonische Region angeschlossen ist, hatte Vorbehalte gegen Ceta angemeldet. Er sehe "durch die Zugeständnisse, die es gegeben hat", die Bedingungen weitgehend erfüllt, sagte Paasch.