Düsseldorf: NRW-Finanzminister erwartet großen Überschuss

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der scheidende NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) rechnet für das laufende Jahr mit einem Haushaltsüberschuss von deutlich über einer Milliarde Euro. Das ergebe sich aus den jüngsten Steuerschätzungen für Nordrhein-Westfalen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Dort erörterte der Haushaltsausschuss in seiner ersten Sitzung der neuen Wahlperiode die Entwicklungsperspektiven des Landeshaushalt.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der scheidende NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) rechnet für das laufende Jahr mit einem Haushaltsüberschuss von deutlich über einer Milliarde Euro. Das ergebe sich aus den jüngsten Steuerschätzungen für Nordrhein-Westfalen, sagte der SPD-Politiker am Donnerstag im Düsseldorfer Landtag. Dort erörterte der Haushaltsausschuss in seiner ersten Sitzung der neuen Wahlperiode die Entwicklungsperspektiven des Landeshaushalt.

Walter-Borjans sprach von einer „hervorragenden Ausgangslage“ kurz vor dem bevorstehenden Regierungswechsel von Rot-Grün zu Schwarz-Gelb. Die ursprünglich für dieses Jahr eingeplante Neuverschuldung in Höhe von 1,6 Milliarden Euro müsse definitiv nicht ausgeschöpft werden, bekräftigte er.

CDU und FDP zweifelten die vorgelegten Zahlen an. FDP-Fraktionsvize Ralf Witzel sprach von Tricksereien in der Haushaltsplanung. So seien Ausgaben zwischen den Jahren verschoben worden und Schulden über den Landesbetrieb BLB aufgenommen worden, um bessere Bilanzen vorzulegen.