Europawahl: Iren strafen Regierung ab

Seit Donnerstag wählt Europa. Die Iren haben die Wahl wohl genutzt, um ihre Regierungsparteien abzustrafen. Gewählt wurde auch schon in Tschechien, sowie in mehreren kleineren Ländern - ein Überblick.

Es ist der vorletzte Tag der Europawahl. Offizielle Ergebnisse dürfen erst am Sonntagabend gegen 23 Uhr bekannt gegeben werden, wenn auch die letzten Wahllokale geschlossen haben.

Doch aus Irland sickert ein erster Trend durch: Dort haben parallel zur Europawahl auch Kommunalwahlen stattgefunden. Und diese haben die Iren wohl genutzt, um ihrer Regierung einen Denkzettel zu verpassen. Bei der Abstimmung am Freitag kam die konservative Fine-Gael-Partei von Premierminister Enda Kenny nur auf 22 Prozent der Stimmen, die mitregierenden Sozialdemokraten von Labour erzielten gar nur sieben Prozent. Das bedeutet Verluste im zweistelligen Bereich im Vergleich zu zurückliegenden Wahlen.

Starke Zugewinne verbuchten vor allem unabhängige Kandidaten, aber auch die linksgerichtete Sinn-Fein-Partei des mutmaßlichen Ex-IRA-Mannes Gerry Adams legte zu. Die Iren waren am späten Freitagabend nach den Niederlanden und Großbritannien die dritte der 28 EU-Nationen, die den Urnengang beendeten.

Tschechien: An diesem Samstagnachmittag schlossen auch in Tschechien die Wahllokale. Die Tschechen stimmten zwei Tage lang ab. Prognosen gab es keine. Einem Bericht der Nachrichtenagentur CTK zufolge waren in Tschechien am Freitag lediglich zehn Prozent der Wahlberechtigten zur Wahl gegangen. Damit dürfte die niedrige Wahlbeteiligung von 28 Prozent im Jahr 2009 noch unterschritten werden. Einer Umfrage zufolge hält fast die Hälfte der Tschechen (48 Prozent) die Europawahl für überflüssig, weil sie nichts ändere.

In der Slowakei, Lettland und Malta wird noch gewählt. Ebenso wie in den französischen Überseegebieten.

Die übrigen 21 Länder, darunter die beiden größten EU-Staaten Deutschland und Frankreich, stimmen erst am morgigen Sonntag ab. Insgesamt sind 400 Millionen Menschen zur Wahl aufgerufen, darunter rund 64 Millionen in Deutschland. Mit Spannung wird bei der Wahl auch der Ausgang des Duells der aussichtsreichsten Spitzenkandidaten der Parteiblöcke, des Konservativen Jean-Claude Juncker und des Sozialdemokraten Martin Schulz, erwartet. Im Fokus steht zudem, wie stark rechte, populistische und euroskeptische Parteien abschneiden.

Bereits abgestimmt haben:

Die Niederlande: Dort hat am Donnerstag der Rechtspopulist und Europaskeptiker Geert Wilders eine deutliche Schlappe erlitten. Dort setzten sich die europafreundlichen Kräfte der linksliberalen D66 und der Konservativen durch. In Großbritannien schien sich dagegen ein deutlicher Stimmenzuwachs für die rechtspopulistische Unabhängigkeitspartei UKIP abzuzeichnen, die einen Austritt aus der EU anstrebt.

Großbritannien: Die britische Gesetzgebung verbietet die Veröffentlichung von Wählerbefragungen bei Europawahlen bis zur Schließung der EU-weit letzten Wahllokale, so dass nur ein vager Trend aufgrund der Ergebnisse der gleichzeitig stattgefundenen Kommunalwahlen abzulesen war. Danach konnte neben UKIP die im Unterhaus oppositionelle Labour-Partei leichte Zugewinne erzielen. Die regierenden Konservativen von Premierminister David Cameron und die Liberaldemokraten als kleinerer Koalitionspartner erlitten herbe Verluste.

Insgesamt wird das neue Europaparlament in Straßburg 751 Abgeordnete haben. Derzeit sind es - nach dem Beitritt Kroatiens Anfang Juli 2013 als 28. EU-Mitglied - 766 Parlamentarier. Mit künftig 96 Abgeordneten bekommt Deutschland die meisten Mandate aller Mitgliedsländer, gefolgt von Frankreich (74).

In Deutschland machten am Samstag zum Wahlkampffinale die Parteivorsitzenden und Spitzenkandidaten noch einmal Werbung für ihre Parteien. Die Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel legte in Worms ein Bekenntnis zur friedlichen Lösung der Ukraine-Krise und anderer Konflikte ab. SPD-Spitzenkandidat Martin Schulz rief in Frankfurt am Main die Bürger zur Teilnahme an der Wahl auf, um Rechtspopulisten keine Chance zu geben. Ähnlich äußerten sich in Berlin Grünen-Spitzenkandidatin Rebecca Harms und Parteichef Cem Özdemir.