Demos gegen NPD: Tausende protestieren gegen Rechtsextremismus

"Keinen Meter für Nazis": Tausende Bürger sind in mehreren deutschen Städten gegen Rechtsextremismus auf die Straße gegangen. In Hamburg kam es zu Krawallen.

Gegen Aufmärsche der rechtsextremen NPD hat sich am Wochenende in mehreren Städten breiter Protest formiert. Allein in Hannover demonstrierten am Samstag nach Angaben der Polizei rund 3000 Menschen. Im thüringischen Pößneck beteiligten sich rund 550 Menschen an Protestaktionen gegen ein Fest mit rechtsextremen Musikgruppen, zu dem sich rund 370 NPD-Anhänger versammelt hatten.

In Hamburg war es am Freitagabend am Rande einer friedlichen Demonstration mit etwa 2700 Teilnehmern zu schweren Ausschreitungen gekommen - zwölf Polizisten und mehrere Demonstranten wurden verletzt.

In Hannover gab es vereinzelt Rangeleien mit der Polizei, als Mitglieder der linken Szene versuchten, Absperrungen zu durchbrechen. Einige Demonstranten wurden vorläufig festgenommen. Insgesamt blieb es aber weitgehend friedlich. Ein breites Bündnis von Gewerkschaften, Kirchen und Parteien hatte zum Protest aufgerufen. "Keinen Meter für Nazis", hieß es auf Plakaten. Zahlreiche Politiker - darunter Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil (SPD) und auch der Chef des Fußballclubs Hannover 96, Martin Kind - setzten ein Zeichen gegen Rechts. "Wir brauchen keinen braunen Mob - weder in Hannover, noch in Niedersachsen, noch in Deutschland", sagte Kind.

An dem NPD-Aufmarsch beteiligten sich rund 270 Neonazis. Die Polizei verhinderte mit einem Großaufgebot ein Aufeinandertreffen von Rechtsextremen und Gegendemonstranten.

In Pößneck errichteten Kirchen, Verbände, Parteien und Gewerkschaften unter anderem eine "Meile der Demokratie" mit Informationsständen. 200 Menschen blockierten die Zufahrt zum Schützenhaus, wo sich die NPD-Anhänger zu einem "Fest der Völker" versammelt hatten. Das Oberverwaltungsgericht Weimar hatte die Veranstaltung der Rechtsextremen am Freitagabend zugelassen, nachdem der Landkreis es zunächst verboten hatte.

Zu Krawallen kam es in Hamburg am Rande einer Kundgebung von etwa 90 NPD-Anhängern, die gegen ein für Samstag geplantes links-alternatives Straßenfest im Schanzenviertel demonstrierten.

Randalierer gingen mit Steinen und Flaschen auf Polizisten los, legten Brände und errichteten Barrikaden. Beamten gingen im Gegenzug mit Schlagstöcken, Pfefferspray und einem Wasserwerfer vor. Ein Beamter gab nach Polizei-Angaben einen Warnschuss ab, als eine Gruppe von Randalierern mit Eisenstangen angriff, einen Streifenwagen mit Steinen bewarf und eine schwere Gehwegplatte durch die Heckscheibe schleuderte. Insgesamt wurden 60 Demonstranten fest- oder in Gewahrsam genommen.

Unterdessen ging die Diskussion über ein NPD-Verbot weiter. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) unterstützte den bayerischen Vorstoß für ein erneutes Verbotsverfahren. "In Mecklenburg-Vorpommern sitzt die NPD wie in Sachsen im Landtag. Auch aus dieser Erfahrung heraus plädiere ich für ein Verbotsverfahren", schrieb Sellering in der Bild am Sonntag.

Hamburgs Verfassungsschutzchef Heino Vahldieck riet von einem neuerlichen Vorstoß vor dem Bundesverfassungsgericht ab. "Derzeit bin ich der Auffassung, dass die rechtlichen Hürden so hoch sind, dass es große Probleme bereiten wird, sie zu überspringen", sagte Vahldieck.

2003 war ein Verbotsantrag am Einsatz von V-Leuten des Verfassungsschutzes bei der NPD gescheitert.