CDU:Tag der Klarstellungen
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Erstmals nach der Sommerpause kommt die Parteispitze wieder zusammen. Dabei haben die führenden Christdemokraten einiges zu besprechen - und gleich mehrere mäandernde Debatten wieder gerade zu ziehen.
Von Robert Roßmann, Berlin
Am Montag sind Präsidium und Vorstand der CDU zum ersten Mal nach der Sommerpause wieder zusammengekommen, und weil die Sommerpause diesmal kein Sommerloch war, gab es einiges zu bereden. Die Granden der Partei hatten sich am 16. Juli das letzte Mal getroffen. Seitdem sind in der Union einige Debatten ziemlich mäandert. Und so wurde dieser Montag ein Tag der Klarstellungen. Nach den Sitzungen verneinte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer zwar die Frage, ob Daniel Günther in den Gremien "der Kopf gewaschen" worden sei - der schleswig-holsteinische Ministerpräsident hatte eine Zusammenarbeit mit der Linkspartei in Ostdeutschland ins Spiel gebracht und sich für einen sogenannten Spurwechsel zwischen Asyl- und Einwanderungsrecht ausgesprochen. Kramp-Karrenbauer stellte aber unmissverständlich klar, was die CDU-Spitze von den Vorstößen Günthers hält - nämlich gar nichts.
Die CDU-Generalsekretärin sagte, es sei "ganz eindeutig", dass für die CDU nicht nur eine Zusammenarbeit mit der AfD, sondern auch eine mit den Linken nicht infrage komme. Auch einen Wechsel abgelehnter Asylbewerber in den deutschen Arbeitsmarkt, wie ihn SPD und Grüne verlangen, lehne die CDU strikt ab. Ein derartiger "Spurwechsel" würde bedeuten, dass das Asylrecht zu einer Art Ersatzeinwanderungsrecht werde. In den Gesprächen über das geplante Fachkräftezuwanderungsgesetz könne man aber darüber reden, ob bei den bereits geltenden Regelungen bürokratische Hürden abgebaut werden können, um etwa in Härtefällen einen Wechsel zu erleichtern.
Auch zu den in der Partei neu entstandenen Gruppen wie der konservativen "Werte-Union" oder der liberalen "Union der Mitte" traf die CDU-Spitze am Montag eine eindeutige Entscheidung. Es gebe die "ganz klare Haltung", dass es in der CDU keine weiteren offiziellen Sonderorganisationen geben solle, sagte Kramp-Karrenbauer. Die neuen Gruppen würden diesen Status deshalb nicht erhalten. Damit will die CDU eine Zersplitterung der Volkspartei vermeiden.