Cum-Ex-Skandal: E-Mails von Olaf Scholz durchsucht

Ermittler sollen Scholz' Postfach aus seiner Zeit als Hamburger Stadtoberhaupt durchforstet haben. Sie prüfen, ob es Unterstützung für den gigantischen Cum-Ex-Steuerraub gab. Der Druck auf den Kanzler wächst.

Am Dienstag saßen sie nach der Sommerpause wieder im Rathaus zusammen, die Hamburger Abgeordneten, die den Fall Warburg, Cum-Ex und Hamburg aufklären wollen. Seit vielen Monaten tagt dieser Parlamentarische Untersuchungsausschuss schon, mit bisher 35 Sitzungen. Aussagen mussten bereits der heutige Bundeskanzler Olaf Scholz und sein Nachfolger als Bürgermeister, Peter Tschentscher, beide SPD. Bald ist Scholz noch mal an der Reihe. Am Dienstag waren vergleichsweise unbedeutende Zeugen im Plenarsaal geladen, trotzdem vergeht im Moment kein Tag ohne Neuigkeiten über die Steuersache und ihre Folgen.

Nun macht die Meldung die Runde, die Staatsanwaltschaft Köln habe im vergangenen Frühling Scholz' E-Mails aus seiner Ära als Erster Bürgermeister durchforsten lassen. Auch dieser Hinweis findet sich offenbar in den Unterlagen, die den Ausschussmitgliedern vorliegen. Zunächst hatte das Hamburger Abendblatt darüber berichtet. Demnach stammt der Durchsuchungsbeschluss vom 30. März 2022 und galt für das amtliche Postfach, das Scholz als Stadtoberhaupt benutzte. Bis zurück in den Januar 2015 sollen Einträge aus seinem ehemaligen Account bei einem IT-Dienstleister eingesehen worden sein.

Die Staatsanwaltschaft Köln leitet seit Jahren die strafrechtlichen Untersuchungen in der Causa Warburg, mehrere Anklagen wurden erhoben, zuletzt auch gegen den Warburg-Banker Christian Olearius. Die Fahnder inspizierten außerdem die Hamburger Finanzbehörde sowie die Wohnungen einer für die Bank zuständigen Finanzbeamtin und des ehemaligen SPD-Politikers Johannes Kahrs. Sie stießen dabei auf dessen Schließfach bei einer Sparkassenfiliale und dort auf Bargeld in Höhe von 214 800 Euro, ein zumindest seltsamer Fund.

Einerseits ist die Justiz in Nordrhein-Westfalen direkten Verantwortlichen dieses gigantischen Steuerraubs auf der Spur, in diesem Fall der Warburg-Bank. Es gab mehrere Urteile. Auch hat das traditionsreiche Geldhaus, das alle Vorwürfe illegaler Aktiengeschäfte abstreitet, mittlerweile 155 Millionen Euro zurückgezahlt. Andererseits wollen die Ermittler sehen, ob es juristisch relevante Unterstützung gab. Dabei interessieren sie sich offenkundig auch für Kahrs und für E-Mails, die bei Scholz ein- und ausgingen.

Warum wurde die Warburg-Bank von der Finanzbehörde geschont?

Scholz hatte den Warburg-Miteigner Olearius im Zuge der Affäre mindestens dreimal empfangen und ihm offenbar einmal telefonisch geraten, ein Schreiben der Bank an seinen damaligen Finanzsenator Tschentscher weiterzuleiten. Darin weisen die Banker jede Schuld von sich und klagen, dass die angekündigte Steuerrückzahlung das Institut in Schwierigkeiten bringen würde. Daraufhin ersparte der Hamburger Fiskus Warburg 2016 zunächst Forderungen in Höhe von 47 Millionen Euro. 2017 ging das Bundesfinanzministerium dazwischen, bevor weitere 43 Millionen Euro steuerrechtlich verjährt wären.

Es ging jeweils um Steuergeld, das die Bank mit illegalen Steuerrochaden für Wertpapiere mit (Cum) oder ohne (Ex) Dividende ergaunert hatte. Der Untersuchungsausschuss der Bürgerschaft möchte herausfinden, warum die Bank von der Finanzbehörde geschont wurde. Scholz, Tschentscher und andere Zeugen haben jegliche politische Einflussnahme abgestritten. Vor allem Scholz erklärte mehrfach, er könne sich nicht an Einzelheiten erinnern. Tschentscher sagte, die Rechtslage sei damals unklar gewesen. Eine führende Ermittlerin berichtete den sie befragenden Abgeordneten dagegen, dass ihr schnell klar gewesen sei, dass es sich bei Warburg um verbotene Steuerdeals handelte.

Jetzt also die Sache mit den E-Mails des damaligen Bürgermeisters und heutigen Bundeskanzlers Scholz. Dessen Sprecher Steffen Hebestreit wird mit den Worten zitiert, ihm sei diese Durchsuchung nicht bekannt, es gebe aber auch nichts zu verbergen. Den Eindruck, dass in der Hamburger Finanzbehörde etwas zu verbergen gewesen sein könnte, soll allerdings die Kölner Staatsanwaltschaft haben. Denn zu dem Thema existierten auffällig wenige E-Mails, heißt es dem Vernehmen nach. Was eventuell verschwunden ist, lässt sich vermutlich schwer beweisen, weil gelöschte E-Mails halt weg wären. Ein wichtiger Mitarbeiter des gegenwärtigen Finanzsenators Andreas Dressel soll diesem jedenfalls im März 2021 gemailt haben, dass spätestens jetzt geschreddert worden wäre, wenn es Belastendes gäbe.

Die frühere Leiterin der Finanzverwaltung wusste als Zeugin am Dienstag nichts von gezielt gelöschten Mails und auch nichts von einem "teuflischen Plan", über den eine andere Finanzbeamtin gechattet hatte. Aber solche Details sollen sich in Papieren für den Untersuchungsausschuss finden, Mitglieder durchforsten sie dieser Tage und verlangen mehr Zugang zu Akten. Sie wollen den Ausschuss sogar ausweiten, um auch Geschäfte der vormaligen Landesbank HSH-Nordbank zu checken. "Schluss mit Ausweichen, Vergessen und Tricksen", twittert Hamburgs geschrumpfte CDU. Am 19. August, einem Freitag, wird nun erst mal wieder der Zeuge Olaf Scholz im Hamburger Rathaus erwartet.