CSU-Chef Horst Seehofer:Zeit für KT - und Prügel für die FDP
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Es ist eine typische Wortmeldung von Horst Seehofer: In einem Interview fordert der CSU-Chef die Koalition auf, mehr zu arbeiten - und weniger Interviews zu geben. Den Schuldigen für das schlechte Image der Regierung hat Seehofer auch entdeckt. Über ein politisches Comeback von Karl-Theodor zu Guttenberg, den es offenbar ins Ausland zieht, will er reden, "wenn die Zeit gekommen ist".
CSU-Chef Horst Seehofer schließt eine Rückkehr des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg in die Politik weiterhin nicht aus. "Der Karl-Theodor, dem sollte man jetzt die Zeit gönnen. Ich bleibe dabei, der ist für mich nach wie vor ein sehr, sehr begabter Politiker", sagte Seehofer in einem Video-Interview der Leipziger Volkszeitung.
Der bayerische Ministerpräsident kündigte an, dass seine Partei "auch wieder über diese Frage reden" werde, Guttenberg wieder "in unsere Gesamtpolitik" einzubinden. Dafür sei die Zeit aber nicht reif.
Guttenberg war vor drei Monaten wegen der Affäre um nicht gekennzeichnete Zitate in seiner Doktorarbeit von seinem Ministeramt zurückgetreten. Nach einem Bericht des Spiegel will der 39-Jährige nun mit seiner Familie für zwei Jahre in die USA oder nach Großbritannien ziehen.
Seine Ehefrau Stephanie zu Guttenberg bestätigte der Bild-Zeitung, dass "eine Reihe von interessanten Optionen" für einen beruflichen Neustart im In- und Ausland geprüft würden. Sie sagte dem Boulevardblatt: "Eine konkrete Entscheidung über die nächsten Schritte haben wir noch nicht getroffen." Die Universität Bayreuth wirft Guttenberg wegen der Plagiatsaffäre vorsätzliche Täuschung vor, die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft laufen noch.
Seehofer fordert "Fahrplan Zukunft" - und stichelt gegen die FDP
Der CSU-Vorsitzende nutzte das Interview auch für eine bemerkenswerte Forderung: Die schwarz-gelbe Koalition solle mehr arbeiten und weniger Interviews geben. Von der noch vor der Sommerpause geplanten Spitzenklausur der Partei- und Fraktionsvorsitzenden von CDU, CSU und FDP wünscht sich Seehofer konkrete Ergebnisse. Er erhoffe sich einen "Fahrplan Zukunft" für die Koalition sowie eine klare Positionierung in Sachen Pkw-Maut.
Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) hat den Ministerpräsidenten mitgeteilt, dass im nächsten Jahr und wahrscheinlich auch im übernächsten Jahr kein Neubau beginnen kann, weil er das Geld braucht für den Unterhalt der bestehenden Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen.
Wie in den vergangenen Wochen und Monaten verzichtete Seehofer nicht auf Seitenhiebe auf die FDP - jene Partei, mit der die CSU in München und Berlin eine Koalition bildet. Der CSU-Chef bedauerte, dass es die Koalition wegen des "Kleinklein" bei der FDP nicht geschafft habe, die Energiewende als prägendes Großereignis für die nächsten Jahre professionell zu verkaufen. "Das hat jetzt nicht ein Horst Seehofer oder eine Bundeskanzlerin zu verantworten, sondern da müssen Sie eigentlich mit der FDP darüber reden", stellte Seehofer fest.